Politik

„Wir müssen reden und zwar jetzt“, appelliert der Städtetag an den Bund. Kommunen stoßen an ihre Grenzen: Geflüchtete, Energiekrise, Armut. Turnhallen sollen nicht länger als Unterkünfte für geflüchtete Menschen dienen.

Migrationsberatungsstellen fehlen im kommenden Jahr rund 22 Millionen Euro. Damit droht jeder vierten Anlaufstelle das Aus. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert mit Blick auf die Haushaltsberatungen mehr Geld für Beratungsstellen. Die Regierung solle ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einhalten.

Bundesfamilienministerin Paus hat bei den Haushaltsberatungen ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Kinderarmut und Hilfen für Familien gelegt. Gleichzeitig sind Einsparungen in der Kinder- und Jugendpolitik geplant. In der Kritik stehen weiter die Kürzungen für Sprach-Kitas.

Jahrelang hatten Hinterbliebene der Opfer des Olympia-Attentats 1972 um Entschädigung und Entschuldigung gekämpft. Am 50. Jahrestag bat der Bundespräsident um Vergebung und sprach von Versagen Deutschlands. Die Hinterbliebenen zeigten sich versöhnt. Von Christiane Ried

Nach Jahren steigender Mittel plant die deutsche Regierung eine Kürzung des Entwicklungsetats. Politiker appellieren dringend, das Geld aufzustocken. Es drohten noch mehr Menschen zu verhungern. Die weltweite Ernährungssituation sei in einer permanenten Krise.

Deutschland hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in noch nie dagewesenem Ausmaß genehmigt. Das geht aus dem Bericht für das Jahr 2021 hervor. Die Rekordwerte wurden erreicht durch großvolumige Genehmigungen für Ägypten während der Merkel-Regierung.

Das Gedenken an die Opfer des Olympia-Attentats von 1972 drohte wegen eines Streits über Entschädigungen zu einem Fiasko zu werden. Nun gibt es eine Einigung zwischen Bundesregierung und Hinterbliebenen. Deutschland zahlt 28 statt der bisher angebotenen zehn Millionen Euro.

Ab dem 1. September tritt eine neue Ukraine-Aufenthalts-Verordnung in Kraft, die Tausende Nicht-Ukrainer weiter benachteiligt. Linke-Politikerin Clara Bünger fragt in einem offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser: Warum? MiGAZIN veröffentlicht den Brief im Wortlaut:

Der Bund will weiterhin in die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten investieren. Für die Fortsetzung der Sprachförderung sind künftig aber die Länder verantwortlich. Die Kommunen wollen nun wissen, wie es für die Sprach-Kitas weitergeht.

Knapp 6.200 Menschen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben und dabei Kosten in Höhe von mehr als 9.000.000 Euro verursacht. Linkspolitikerin Bünger fordert von der Bundesregierung „radikales Umdenken“ in der Abschiebepolitik.