Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Kein Bedarf“

Doch keine Studie zu „Racial Profiling“ bei Polizei

06.07.2020

Die angekündigte Studie über rassistische und diskriminierende Polizeikontrollen wird es doch nicht geben. Innenminister Horst Seehofer sehe keinen Bedarf für eine solche Untersuchung – weil „Racial Profiling“ verboten sei.

Rechtsextremismus

Neue Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht

06.07.2020

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder ins Gespräch gebracht. Sie will damit gegen Rechtsextremismus in der Truppe vorgehen. Kritik erhält sie dafür nicht nur aus den Reihen der Opposition. Kramp-Karrenbauer will neuen Freiwilligendienst.

Muslime warten

Bundesländer stimmen jüdischer Militärseelsorge zu

06.07.2020

Der Weg für jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr ist frei. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren. Zunächst sind zehn Militärrabbiner für die rund 300 jüdischen Soldaten vorgesehen. Für Muslime in der Bundeswehr geht das Warten weiter.

Konferenz

Integrationsminister fordern mehr Einsatz gegen Rassismus

03.07.2020

Die Integrationsminister der Länder fordern Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Außerdem soll der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen für Flüchtlinge erweitert werden.

Dutzende Menschen gerettet

Seenotretter fordern deutschen Einsatz während EU-Ratspräsidentschaft

02.07.2020

Während wieder Dutzende aus Seenot gerettete Menschen im Mittelmeer auf einen sicheren Hafen warten, sehen Hilfsorganisationen die Chance auf ein politisches Vorankommen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft könne die Bundesregierung ihren bisherigen Lippenbekenntnissen endlich Substanz verleihen.

Corona-Lockerungen

Familiennachzug und Einreise für Schutzsuchende wieder möglich

02.07.2020

Die Einreise für Schutzsuchende und Familien ist wieder möglich. Die Bundesregierung hat die seit Mitte März geltenden Corona-Restriktionen aufgehoben. Auch für Saisonarbeiter, ausländische Fachkräfte und Studierende gelten die Lockerungen.

Handel mit Südamerika

Rückschritte für Klimaschutz und Menschenrechte befürchtet

30.06.2020

Mehr Handel zwischen Südamerika und der EU: Das ist das Ziel der seit 20 Jahren laufenden Verhandlungen, jetzt wird am Vertragstext gearbeitet. Nichtregierungsorganisationen befürchten Rückschritte für Klimaschutz, Menschenrechte und Landwirtschaft.

Sorge um Ruf

Heil kündigt Gesetz zum Schutz von Fleischarbeitern an

29.06.2020

Prekäre Beschäftigung, wenig Tierwohl: Die schlechten Arbeitsbedingungen in der Billigfleisch-Produktion stehen mehr denn je infrage. Bundesregierung, Länder und EU-Kommission dringen auf Veränderungen.

Einladung statt Vorladung

Seehofer stellt keine Strafanzeige gegen „taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah

26.06.2020

Bundesinnenminister Seehofer will nicht juristisch gegen die "taz"-Kolumne über die Polizei vorgehen. Stattdessen will er die „taz“-Chefredaktion in das Ministerium einladen zu einem Gespräch. Die "taz" schlägt als Ort eine Polizeischule vor. Die Einladung erntet auch im Netz Kritik.

AfD-nahe Stiftung

Studienwerk warnt vor rechter Begabtenförderung

26.06.2020

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag staatliche Gelder erhalten und damit auch Stipendien für Studierende finanzieren. Das Evangelische Studienwerk hat eine Positionierung veröffentlicht.
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