Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Causa Maier

Richterbund: Ein unerträglicher Zustand

09.02.2022

Die Erinnerungskultur diffamierte er als „Schuldkult“ und bezeichnete sich selbst als „kleinen Höcke“: Dass der sächsische AfD-Politiker Jens Maier ins Richteramt zurückkehren könnte, bereitet immer mehr Politikern und Juristen Bauchschmerzen.

Gerhard Trabert

Not in der Welt ist „keine linke Propaganda“

09.02.2022

Chancen, zum nächsten Bundespräsidenten gewählt zu werden, hat der Mainzer Arzt Gerhard Trabert nicht. Trotzdem lässt er sich als Kandidat der Linken ins Rennen schicken - damit in der Bundesrepublik wieder mehr über soziale Not geredet wird. Von

Neue Abteilung bei Frontex

Deutscher Polizeidirektor wird EU-Abschiebechef

08.02.2022

Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich. Von

Ortskräfte

Wird Mali das neue Afghanistan?

08.02.2022

Deutschland spricht offen über ein Ende Militäreinsätzen in Mali. Drei Monate vor der notwendigen Verlängerung der Mandate mahnt Grünen-Politikerin Brugger, bei einem möglichen Abzug, die Ortskräfte mitzudenken. Das gehöre zu den Lehren aus Afghanistan.

Gewalt & Rassismus

Weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei sächsischen Polizei

07.02.2022

Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. Diese Polizisten-Delikte und mehr führt die sächsische Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken auf.

„Rechtsextremer Hetzer“

Hitzige Debatte um Richteramt für Dresdner AfD-Politiker

07.02.2022

In der Causa Jens Maier wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee findet die Vorstellung, dass der rechtsextreme AfD-Politiker ins Richteramt zurückkehrt, „schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“.

Kopftuchverbot

Berliner Senatorin: Generelles Verbot religiöser Symbole schwierig

07.02.2022

Die neue Berliner Justizsenatorin Kreck will sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Beamtenlaufbahn einsetzen – auch für Kopftuchträgerinnen. Einem generellen Verbot von religiösen Symbolen stehe sie skeptisch gegenüber.

Corona-Patent

Habecks Kurswechsel nach Amtsamtritt erntet Kritik

04.02.2022

Noch im Mai 2021 hat Grünen-Oppositionspolitiker Robert Habeck die Aufhebung von Corona-Patenten zugunsten ärmerer Länder gefordert. Als Wirtschaftsminister hält er am Patentschutz fest. Hilfsorganisationen üben Kritik.

Sachsen

Linke: AfD-Politiker darf nicht zurück ins Richteramt

03.02.2022

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Dagegen protestiert die sächsische Linke. Der Staat müsse alle Instrumente anwenden, um Rechtsextremisten von Richterämtern fernzuhalten.

Migrationskontrolle

EU-Agentur gibt 1,5 Milliarden für virtuelle Grenzen aus

01.02.2022

Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023. Von
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