Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Geberkonferenz

Deutschland kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien-Opfer an

10.05.2022

Schon vor dem Krieg in der Ukraine war der blutige Konflikt in Syrien aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch die Betroffenen brauchen auch elf Jahre nach Beginn des Kriegs Unterstützung - eine Konferenz in Brüssel soll ihr Leid wenigstens lindern.

„Es wird definitiv nicht leichter“

Bundestag diskutiert über die Zukunft der Bundeswehr in Mali

09.05.2022

Der Einsatz in Mali gilt als die derzeit gefährlichste Auslandsmission der Bundeswehr. Bis Ende Mai muss der Bundestag über eine Verlängerung der Mandate entscheiden. Fachleute warnen vor einem Rückzug aus dem UN-Blauhelmeinsatz. Von

Bodo Ramelow im Gespräch

„Raschen EU-Beitritt auch Moldau oder Serbien anbieten“

08.05.2022

Thüringens Ministerpräsident Ramelow tritt für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das Motto der Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“ bleibe dabei grundsätzlich gültig. Es trete jedoch im Falle eines Angriffskrieges hinter das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen zurück, sagte Ramelow im Gespräch. Von

Kampf gegen Islamfeindlichkeit

Faeser will Islamkonferenz fortsetzen

05.05.2022

Die Deutsche Islamkonferenz soll fortgesetzt werden. Bundesinnenministerin Faeser sieht das als Zeichen, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist. Es gehe aber auch um den Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Muslime erlebten Anfeindungen aufgrund ihrer Religion.

Entwurf bis Jahresende

170 Stellungnahmen zum Demokratiefördergesetz

04.05.2022

Das geplante Demokratiefördergesetz soll noch in diesem Jahr vorliegen - mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Es soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern. Eine Extremismusklausel soll es nicht geben.

Seenotretter: „Symbolpolitik“

Umstrittenen Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer vor Libyen verlängert

01.05.2022

Bundestagsbeschluss: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll aber nicht fortgesetzt werden. Seenotrettern üben Kritik: Symbolpolitik helfe Opfern nicht.

Illegale Pushbacks

Frontex-Chef Leggeri nach Vorwürfen zurückgetreten

01.05.2022

Frontex-Chef Leggeri ist nach Pushback-Vorwürfen zurückgetreten. Die Bundesregierung spricht von einer Chance für einen Neuanfang. Menschenrechtsorganisationen begrüßen Rücktritt, Seenotretter fordern Abschaffung von Frontex - nicht reformierbar.

Obergrenze

Ministerium: Aufnahme von höchstens 5.000 Afghanen pro Jahr möglich

01.05.2022

Höchstens 5.000 pro Jahr - das ist laut Bundesinnenministerium die Obergrenze für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Die Grünen üben Kritik. Über die Größenordnung des Aufnahmeprogramms sei man im Gespräch.

Integrationsminister-Konferenz

„Gewisse Ungleichheit“ zwischen Ukrainern und anderen Flüchtlingen

28.04.2022

Integrationsminister der Länder fordern leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Eingewanderte. Bei der Konferenz standen Geflüchtete aus der Ukraine im Fokus der Beratungen. Die Corona-Jahre hätten aber auch Handlungsbedarf bei bereits in Deutschland verwurzelten Migranten offenbart.

Hunderte Bewerbungen

Hunderte Lehrkräfte aus der Ukraine wollen an Schulen arbeiten

27.04.2022

Geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine wollen auch in Deutschland im Schuldienst arbeiten. Hunderte haben sich beworben. Familienministerin Paus will sich für eine unkompliziertere Anerkennung ihrer Abschlüsse einsetzen.
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