Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Interview

Giorgina Kazungu-Haß: „Hey, Deutschland, ich habe etwas zu bieten“

07.09.2021

Weiblich, kenianische Wurzeln: Statistisch gesehen waren die Chancen für Giorgina Kazungu-Haß, jemals in einem Parlament zu sitzen, gering. Vor etwa fünf Jahren zog die Tochter eines kenianischen Vaters und einer deutschen Mutter dennoch in den Landtag von Rheinland-Pfalz ein. Aktuell ist sie integrations- und religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bildungsausschusses. Im Interview erzählt sie von ihrem Weg in die Politik und davon, wie sie Türen für ihre Nachfolgerinnen offenhalten will. Von

Bundestagswahl

Initiative startet mehrsprachiges Pendant zum „Wahl-O-Mat“

06.09.2021

Wer die Wahl hat, kann sich entscheiden: Hilfestellung dazu will der neue Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 geben – leider nur in deutscher Sprache. Deshalb hat Aktivist Ali Can ein mehrsprachiges Pendant zum Wahl-O-Mat ins Leben gerufen. Wahlhilfe müsse im 21. Jahrhundert barrierefrei sein.

Rassismus & Fremdenfeindlichkeit

NRW will gegen extremistische Haltungen in der Polizei vorgehen

03.09.2021

Polizisten in NRW sollen künftig regelmäßig auf ihre demokratische Haltung überprüft werden. Das teilte Innenminister Reul mit. Er folgt damit einer Empfehlung aus einem Bericht, der nach Bekanntwerden rechtsextremer Polizeichats in Auftrag gegeben wurde.

Vorwürfe an Bundesregierung

„Der politische Wille hat gefehlt, die Menschen aus Afghanistan herauszuholen“

02.09.2021

Die private Aktion „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung mangelnden politischen Willen und unterlassene Hilfeleistung bei der Evakuierung von Menschen vor. Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe zurück.

Afghanistan

EU-Innenminister wollen Flucht nach Europa verhindern

01.09.2021

Sechs Jahre ist der Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung nach Europa her, der auch vom Streit der EU um eine gemeinsame Linie geprägt wurde. Bei Afghanistan demonstrierten die Innenminister nun schnell Einigkeit: Grenzschutz. Pro Asyl zur EU-Linie: „Unfassbar“.

Mehr Impf-Dosen zugesagt

Hoffnung auf Corona-Impfstoff „Made in Africa“?

30.08.2021

Deutschland sagt den Entwicklungsländern eine höhere Zahl von Impfstoffdosen gegen das Coronavirus zu. Sie sollen in diesem Jahr 70 Millionen Impfdosen statt 30 Millionen erhalten – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hoffnungen liegen auf einer Impfstoffproduktion in Afrika.

Hessen

„Neustart“ nach SEK-Auflösung wegen rechtsextremer Umtriebe

27.08.2021

Nach der SEK-Auflösung in Frankfurt verspricht Hessens Innenminister Beuth einen „Neustart“. Die Einheit werde neu aufgestellt und zentralisiert. Die Linke nimmt Beuth „Neustart“ nicht ab, FDP fordert volle Transparenz bei der Aufarbeitung.

"Taliban jetzt Realität"

Opposition verlangt Aufklärung über Scheitern in Afghanistan

26.08.2021

Bundeskanzlerin Merkel hat die späte Evakuierung von afghanischen Helfern deutscher Entwicklungsorganisation gerechtfertigt. Die Opposition hingegen macht der Regierung schwere Vorwürfe.

Partizipationsgesetz vorgelegt

Migrantenorganisationen fordern Quoten und Wahlrecht

26.08.2021

Migrantenorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Migranten-Quote in der Politik und kommunales Wahlrecht für Ausländer. Ein Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz enthält zahlreiche weitere Forderungen.

Patennetzwerk

Afghanische Ortskräfte wurden bewusst zurückgelassen

25.08.2021

Es mehren sich Berichte, dass ehemalige Ortskräfte von den internationalen Soldaten am Flughafen abgewiesen werden. Das Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte erhebt schwere Vorwürfe. Der Verband binationaler Familien fordert in einer Online-Petition unbürokratische Lösungen.
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