Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Arbeitsgericht Berlin

Grundschullehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

11.05.2018

Mit Spannung war in Berlin ein neues Kopftuch-Urteil erwartet worden. Aufmerksamkeit erregte vor allem die Frage, ob das Verbot religiöser Symbole an Berliner Schulen verfassungskonform ist. Das Arbeitsgericht bestätigte die Regelung.

Kriminalstatistik

Deutlicher Rückgang bei fremdenfeindlichen Straftaten

09.05.2018

Die Kriminalstatistik verzeichnet einen leichten Anstieg antisemitischer Straftaten. Insgesamt aber wurden weniger Delikte im Bereich der Hasskriminalität registriert. Rückläufig sind auch fremdenfeindlich motivierte Straftaten oder Angriffe auf Asylunterkünfte. Von Mey Dudin Von Mey Dudin

Europäischer Gerichtshof

Enge Bindung zum minderjährigen Kind schützt vor Ausweisung

09.05.2018

Nicht-EU-Bürger haben ein Aufenthaltsrecht in der EU, wenn sie eine enge Bindung zu ihrem Kind mit EU-Bürgerschaft haben. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof auch dann, wenn gegen den Drittstaatler ein Einreiseverbot erlassen wurde.

Experten korrigieren Statistik

Polizei sah in sechs Tötungsverbrechen kein rechtes Motiv

08.05.2018

Die Berliner Polizei muss die Zahl von rechten Todesopfern nach oben korrigieren. Einer Expertten-Untersuchung zufolge hat die Polizei in sechs Tötungsverbrechen die rechte Motivation der Tat nicht erkannt.

BAMF

Entscheidung über Asylanträge dauert über zehn Monate

08.05.2018

Im Jahr 2017 brauchte das Bundesamt knapp elf Monate für die Bearbeitung eines Asylantrags. 2016 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei 7,1 Monaten. Insgesamt wurden rund 600.000 Entscheidungen getroffen.

Bundesverfassungsgericht

Gefährder dürfen trotz drohender Todesstrafe abgeschoben werden

08.05.2018

Bei drohender Todesstrafe dürfen Personen nicht abgeschoben werden. Von diesem Grundsatz macht das Bundesverfassungsgericht jetzt im Fall eines tunesischen Gefährders eine Ausnahme. Begründung: In Tunesien sei die Todesstrafe seit 1991 nicht mehr vollstreckt worden.

Oberlandesgericht München

Kirchenasyl rechtlich nicht bindend

07.05.2018

Das Oberlandesgericht München hat im Fall des "Freisinger Kirchenasyls" die Anklage wegen illegalen Aufenthalts zurückgewiesen. Zugleich stellen die Richter fest: Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut.

Verwaltungsgericht Kassel

Stadt darf Bediensteten Kopftuch nicht verbieten

04.05.2018

Die Stadt Kassel darf ihren Bediensteten kein pauschales Kopftuchverbot aussprechen. Das gilt auch dann, wenn sie im Publikumsverkehr arbeiten. Die Religionsfreiheit habe Vorrang, entschied das Verwaltungsgericht Kassel im Fall einer Muslima.

Essener Tafel

Mehr Spenden nach Aufnahmestopp für Ausländer

04.05.2018

Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer hat die Essener Tafel rund 50.000 Euro mehr an Geldspenden erhalten. Dem Tafel zufolge wollten Spender ihren Zuspruch ausdrücken.

Bundesamt

Derzeit 710 Menschen im Kirchenasyl

03.05.2018

Dem Bundesamt für Flüchtlinge zufolge sind derzeit etwa 710 Menschen im Kirchenasyl. Ende 2016 betrug die Zahl noch 530. Die meisten Kirchenasyle sind sogenannte Dublin-Fälle.
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