Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Politik
Studie empfiehlt mehr Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte
02.12.2020
Jeder vierte Einwohner in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Doch die politische Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ist verbesserungswürdig. Nötig sei mehr Regelförderung von Migrantenorganisationen, sagen Sachverständige.
UNHCR besorgt
Corona verursacht starken Einbruch bei Resettlement-Programmen
02.12.2020
Die Corona-Pandemie hat die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen fast zum Erliegen gebracht. UNHCR zeigt Verständnis, mahnt aber eine Anhebung der Resettlement-Plätze nach der Pandemie an.
Eine Kooperation der Retter
Ab Frühjahr 2021 soll weiteres Schiff Menschen retten
01.12.2020
Die Organisation Sea-Eye rüstet mit Hilfe des Bündnisses "United4Rescue" ein neues Rettungsschiff aus. Zwei Dutzend Freiwillige arbeiten seit vier Wochen daran, ein ehemaliges Offshore-Versorgungsschiff umzubauen. Von Julia Reiß
Baden-Württemberg
17 Polizeibeamte weiter im Dienst trotz rassistischen Chats
01.12.2020
In einer Chatgruppe mit 17 Polizisten wurden rassistische Inhalte geteilt. Ermittlungen wurden in einem Fall aufgenommen - und wieder eingestellt. Alle Polizisten sind weiter im Einsatz bei laufendem Disziplinarverfahren.
Zentralrat der Juden
Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ in Blick nehmen
01.12.2020
Zentralrat-Präsident Schuster sieht in der „Querdenker“-Bewegungen einen Prüffall für den Verfassungsschutz. Innenminister sehen das anders, sprechen aber von einem neuen Extremismus-Typus.
Neues Gutachten
Hanau-Attentäter war psychisch krank
30.11.2020
Einen neuen Gutachten zufolge war der Attentäter von Hanau psychisch krank, vermischt mit einem Rassenwahn. Seine Geistesstörung sei auf eine rechtsradikale Ideologie aufgesetzt gewesen.
Nach Halle-Anschlag
Sachsen-Anhalt sichert Schutz jüdischer Gemeinden zu
27.11.2020
Sachsen-Anhalt und die Jüdische Gemeinschaft haben einen Vertrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen unterzeichnet. Das Land soll das Geld für Sicherungsmaßnahmen und für Wachpersonal bereitstellen.
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Vollverschleierung am Steuer nicht zulässig
27.11.2020
Eine Frau darf mit einer Vollverschleierung kein Kraftfahrzeug führen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Falle einer Nikab-Trägerin entschieden. Begründung: Das Kfz biete bereits ausreichenden Schutz.
Keine Polizei-Studie
Kabinettsausschuss beschließt Paket gegen Rechtsextremismus
26.11.2020
89 Punkte sieht der Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus vor, darunter einen Ausbau von Bildung und Prävention. Mehr als eine Milliarde Euro will sich die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus bis 2024 kosten lassen. Eine Rassismus-Polizei-Studie soll es nicht geben.
Sensibilisierung, Studien, Strafen
Das steht im Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses
26.11.2020
Elf Seiten mit 89 Einzelmaßnahmen umfasst der Katalog des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das sind die Hauptpunkte: Von Corinna Buschow