Panorama

Die Verursacher von Klimawandel und schweren Umweltschäden vor Gericht zu bringen, galt lange als idealistisches Ziel von Aktivisten. Nun interessieren sich immer mehr Juristen und Regierungen für das Verbrechen des Ökozids. Von Benjamin Dürr

Die Blockade ziviler Rettungsschiffe durch italienische Behörden zeigt Wirkung. Aufgrund finanzieller Engpässe trennt sich die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye von ihrem Schiff „Alan Kurdi“. Seit Dezember 2018 rettete es auf zwölf Missionen 927 Menschen.

Frauen und Minderheiten sind von Hass im Netz besonders betroffen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor. Experten sehen in Algorithmen von Facebook, Youtube und Co. die größte Bedrohung für Demokratie.

Medien berichten immer seltener und zunehmend negativer über Flüchtlinge. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Die Autoren nehmen Journalisten aber in Schutz. Schuld seien die Auswahlkriterien.

Wie weit reicht der Einfluss des Arbeitgebers, darf er einer Erzieherin oder Verkäuferin das muslimische Kopftuch verbieten? Der Europäische Gerichtshof entschied: „Ja, er darf“ - doch muss er ein Verbot gut rechtfertigen. Muslime und Juden sind besorgt.

Der Bericht der Europaparlamentarier zum Agieren der Grenz- und Küstenwachagentur enthält scharfe Kritik, entlastet aber in puncto illegaler Pushbacks. Frontex sieht sich entlastet. Parlamentarier widersprechen: Der Bericht sei politisch formuliert.

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland hat sich 2020 um lediglich ein Prozent erhöht, das war der niedrigste Zuwachs seit neun Jahren. Grund war auch die Corona-Pandemie.

Volksverhetzung, Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und Geheimnisverrat – Eine neu gegründete Einheit ermittelt gegen fünf Berliner Polizeibeamte. Sie sollen in Chats mit weiteren Teilnehmern menschenverachtende Inhalte geteilt haben.

Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.

Nach dem Bundesarbeitsgericht-Urteil zugunsten ausländischer Pflegekräfte in Privathaushalten fordert Sozialethiker Bernhard Emunds von der neuen Bundesregierung Lösungen. Die bisherige Form der Pflege sei „verbogen und verbeult“. Von Dieter Schneberger