Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:"Weil es kein anderer macht"
Ein Rechtsanwalt klagt gegen Facebook
13.11.2015
Seit den Sommerferien meldet der Rechtsanwalt Chan-jo Jun Hasskommentare an Facebook - ohne eine Reaktion zu bekommen. Jetzt hat er vier Manager von Facebook angezeigt. Wenn er damit Erfolg hat, könnte es für Facebook unbequem werden. Von Elisa Makowski
Bundesfinanzhof
Anspruch auf Kindergeld auch bei mehrjährigem Auslandsstudium
29.10.2015
Kinder, die für mehrere Jahre im Ausland studieren, müssen nicht zwangsläufig ihr Anspruch auf das Kindergeld verlieren. Entscheidend sei der Bezug zum elterlichen Haushalt und zu Deutschland. Das entschied das Bundesfinanzhof im Fall eines chinesischstämmigen Deutschen.
Verwaltungsgericht Stuttgart
Polizeigesetz und Racial Profiling verstoßen gegen EU-Recht
26.10.2015
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale verstoßen gegen EU-Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem "Racial-Profiling"-Fall entschieden und der Polizei die Rechtsgrundlage für solche Kontrollen genommen.
Amtsgericht Kitzingen
Zwei Jahre Haft wegen Volksverhetzung auf Facebook
22.10.2015
Kommentare auf Facebook haben juristische Folgen. Das Amtsgericht Kitzingen hat nun einen Mann zu zwei Jahre und drei Monate Haft verurteilt. Er hatte volksverhetzende Inhalte gepostet und war vorbestraft.
Staatsanwaltschaft Dresden
Ermittlungen gegen Pirinçci wegen KZ-Äußerung bei Pegida-Demo
21.10.2015
Nach einer islam- und fremdenfeindlichen Rede von Akif Pirinçci bei "Pegida" hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen wegen Volksverhetzung. Konkret gehe es um den Satz: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb".
Verrohung des politischen Klimas
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Galgens auf „Pegida“-Demonstration
15.10.2015
Die "Pegida"-Demonstration am Montagabend hat ein juristisches Nachspiel: Grund ist ein Galgen auf der Demo. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel".
Verwaltungsgericht
Asylverfahren dauern zu lange
15.10.2015
Ein seit Sommer 2014 laufendes Asylverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun binnen drei Monaten entscheiden. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Die Richter gaben der Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers statt.
EuGH
EU-Staaten dürfen Migranten einsperren
02.10.2015
Wer unerlaubt in ein EU-Land wiedereinreist, begeht dem Europäischen Gerichtshof zufolge eine Straftat und darf inhaftiert werden. Ein entsprechendes italienisches Gesetz sei EU-rechtskonform, entschied das Gericht am Donnerstag.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland kann arbeitsuchenden EU-Bürgern Hartz IV verweigern
16.09.2015
Deutschland kann arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, sie aber nicht ausweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine individuelle Prüfung sei in solchen Fällen nicht erforderlich.
Flüchtlingsheim darf gebaut werden
Richter erklärt Flüchtlingsgegnern Grundsätze pluralistischer Gesellschaften
11.09.2015
Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft hängt nicht von den Lebensgewohnheiten der Nachbarschaft ab. Einen Milieuschutz kennt das Gesetz nicht. Mit diesem Richterspruch hat das Verwaltungsgericht Stuttgart Anträge von Flüchtlingsgegnern zurückgewiesen. Auch Kölner gericht weist Anträge ab.
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