Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Frontex-Chef

Pandemie hat Fluchtursachen verschärft

24.03.2021

Frontex-Chef Leggeri rechnet mit steigenden Flüchtlingszahlen nach Corona-Ende. Die Pandemie habe die Fluchtursachen in afrikanischen Ländern weiter verschärft. Er fordert eine Neuauflage des EU-Türkei-Pakts.

Zu viele Gerettete an Bord

Italien beschlagnahmt „Sea-Watch 3“

23.03.2021

Erst im Februar konnte die „Sea-Watch“ nach monatelanger Festsetzung wieder zum Einsatz im Mittelmeer starten. Sie rettete dabei 363 Menschen. Jetzt liegt das Schiff wieder fest. Die Seenotretter sprechen von Schikane.

Fluchtursache

UN: Wasser muss einen höheren Stellenwert bekommen

23.03.2021

2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser. Laut dem neuen UN-Weltwasserbericht wird der weltweite Verbrauch weiter steigen - und die Ressourcen werden knapper. Das führt zu Flucht und Migration. Entwicklungsminister warnt: Wasserproblem in Pandemie nicht vergessen.

Rassismus

Menschenrechtler fordern Mentalitätswandel bei Behörden

22.03.2021

Zum Welttag gegen Rassismus lenkt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Blick auf die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Struktureller und institutioneller Rassismus sei tägliche Realität. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats sieht die Politik in der Pflicht. Die Diakonie legt einen Drei-Punkte-Plan vor.

Sachsen

Rechte und rassistische Angriffe gegen 304 Menschen

22.03.2021

Im vergangenen Jahr hat die Opferberatungsstelle RAA in Sachsen 208 rechtsmotivierte und rassistische Gewaltstraftaten registriert – darunter Brandstiftungen auf Shisha-Bars und Dönerlokale.

Bundesregierung

Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen werden nicht verboten

22.03.2021

Nachdem Rechtsextremisten mit Reichskriegsflaggen versucht hatten, den Bundestag zu stürmen, wurde ein gesetzliches Verbot der Fahnen diskutiert. Die Bundesregierung zieht es vor, den Umgang mit diesen Flaggen per Mustererlass zu regeln.

Studie belegt

EU-Bürger bei Sozialleistungen massiv diskriminiert

19.03.2021

EU-Bürger werden beim Zugang zu Sozialleistungen benachteiligt. Von ihnen werden mehr Dokumente verlangt oder sie werden schon an der Tür abgewimmelt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung hervor.

NSU 2.0

Hessen prüft Kostenerstattung für bedrohte Anwältin Başay-Yıldız

19.03.2021

Rechtsanwältin Başay-Yıldız erhielt mehrmals Drohschreiben vom „NSU 2.0“. Ihre Daten wurden von Polizeicomputern abgerufen. Auf Anraten der Behörden erhöhte sie die Schutzmaßnahmen an ihrer Wohnung. Eine Kostenerstattung lehnte das Land aber ab. Nach öffentlicher Empörung rudert Innenminister Beuth zurück: Kostenübernahme werde geprüft.

Rechtsterror

Milde Urteile im dritten Freital-Prozess

19.03.2021

In Dresden ist der vorerst letzte Prozess gegen die „Gruppe Freital“ zu Ende gegangen. Gegen drei Unterstützer der Vereinigung wurden Bewährungsstrafen verhängt. Der zeitliche Abstand zu den Taten von 2015 milderte das Urteil ab.

Landgericht Berlin

Sea-Eye setzt sich gegen AfD-Politiker Pazderski durch

19.03.2021

AfD-Politiker Pazderski darf nicht behaupten das Seenotrettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ habe den Nizza-Attentäter nach Europa gebracht. Nachdem Pazderski das in sozialen Medien behauptet hatte, hatten Seenotretter Hassnachrichten und Morddrohungen erhalten.
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