Panorama

Die Entscheidung der Bamberger Richter war mit Spannung erwartet worden: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am Freitag entschieden, dass die Gewährung von Kirchenasyl unter bestimmten Umständen straffrei bleiben kann.

Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, ist bekannt für seine deutlichen Worte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Für sein Engagement erhält er am 6. März in Osnabrück die Buber-Rosenzweig-Medaille. Von Dieter Schneberger

Bundesinnenministerin Faeser hat Flüchtlingen aus der Ukraine „jede mögliche Unterstützung“ zugesagt. UN-Angaben zufolge sind bereits 368.000 Menschen auf der Flucht, bis zu vier Millionen könnten es werden. Augenzeugenberichten zufolge werden Schwarze von der Flucht abgehalten. EU-Innenkommissarin will sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktivieren.

Rund 30.000 afghanische Flüchtlinge warten derzeit auf Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge liegt nach der Machtübernahme der Taliban bei fast 99 Prozent.

Im Pandemiejahr 2021 ist die Zahl der islamfeindlichen Straftaten gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke sieht keinen Grund zur Entwarnung. Experten gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die meisten Delikte hatten einen rechtsextremen Hintergrund.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, die der Gewalttaten hingegen bewegt sich auf Vorjahresniveau. Die meisten Delikte waren rechtsextrem motiviert und richteten sich direkt gegen Asylbewerber.

Die Ukraine-Krise eskaliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Nachbarländern Hilfe zugesichert, sollten sich Flüchtlinge in großer Zahl auf den Weg machen. Details nannte die Ministerin nicht. Russland wirft sie einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor.

Im Streit um die Festsetzung der Seenotrettungsschiffe „Sea-Watch“ haben italienische Behörden vor dem EuGH einen Etappenerfolg errungen. Laut EuGH-Generalanwalt durften die Schiffe kontrolliert und festgehalten werden – allerdings nicht uneingeschränkt.

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist im Jahr 2021 um 30 Prozent gestiegen. Registriert wurden auch mehr Gewaltdelikte, darunter vier Todesfälle, die zunächst nicht als antisemitisch gewertet wurden.

Die Serie von „NSU 2.0“-Drohschreiben hat die Empfängerinnen und Empfänger schwer belastet. Im Prozess vor dem Frankfurter Landgericht warfen zwei Zeugen die Frage auf, welche Rolle die Polizei bei der Weitergabe von persönlichen Daten spielte.