Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Keine Entwarnung
24.02.2022
Im Pandemiejahr 2021 ist die Zahl der islamfeindlichen Straftaten gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke sieht keinen Grund zur Entwarnung. Experten gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die meisten Delikte hatten einen rechtsextremen Hintergrund.
Rechtsextremismus
23.02.2022
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, die der Gewalttaten hingegen bewegt sich auf Vorjahresniveau. Die meisten Delikte waren rechtsextrem motiviert und richteten sich direkt gegen Asylbewerber.
Ukraine-Krise
23.02.2022
Die Ukraine-Krise eskaliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Nachbarländern Hilfe zugesichert, sollten sich Flüchtlinge in großer Zahl auf den Weg machen. Details nannte die Ministerin nicht. Russland wirft sie einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor.
EuGH-Generalanwalt
23.02.2022
Im Streit um die Festsetzung der Seenotrettungsschiffe „Sea-Watch“ haben italienische Behörden vor dem EuGH einen Etappenerfolg errungen. Laut EuGH-Generalanwalt durften die Schiffe kontrolliert und festgehalten werden – allerdings nicht uneingeschränkt.
Vier Todesfälle
22.02.2022
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist im Jahr 2021 um 30 Prozent gestiegen. Registriert wurden auch mehr Gewaltdelikte, darunter vier Todesfälle, die zunächst nicht als antisemitisch gewertet wurden.
„NSU 2.0“-Prozess
22.02.2022
Die Serie von „NSU 2.0“-Drohschreiben hat die Empfängerinnen und Empfänger schwer belastet. Im Prozess vor dem Frankfurter Landgericht warfen zwei Zeugen die Frage auf, welche Rolle die Polizei bei der Weitergabe von persönlichen Daten spielte.
Flüchtlingspolitik
22.02.2022
Beunruhigende Vorfälle, grausame Praktiken. Berichte von Gewalt und Todesfällen an den EU-Außengrenzen besorgen UN-Hochkommissar Filipp Grandi. Er fordert das Ende von Einschüchterung, Gewalt und Demütigung gegenüber Geflüchteten.
Fakten-Check
21.02.2022
Pünktlich zum Welttag der Muttersprache erteilen Wissenschaftler der deutschen Debatte um die Spracherziehung von mehrsprachig aufwachsenden Kindern eine klare Absage. Sie fordern: Eltern sollen mit ihren Kindern zu Hause in der Sprache reden, in der sie sich am wohlsten fühlen. Mehrsprachigkeit sei Kompetenz und kein Defizit.
Rettung abgeschlossen
20.02.2022
Nach ihrer Rettung warteten die Flüchtlinge an Bord der „Ocean Viking“ rund eine Woche lang auf ihre Ausschiffung. Nun durften die Menschen auf Sizilien an Land gehen. Bei zwei Rettungsaktionen nahm die „Sea-Watch 4“ indes 129 Flüchtlinge auf.
Abschiebung abgewendet
20.02.2022
Das Bamf wollte den blinden Anglistik-Master-Studenten Mheddin Saho nach Spanien abschieben. Ein bayerisches Kloster gewährte ihm Kirchenasyl. Jetzt ist die Abschiebefrist abgelaufen. Das Bamf muss seinen Asyl-Antrag prüfen.