Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Hanau-Morde

Generalbundesanwalt muss Akten an Ausschuss herausgeben

07.02.2023

Hätten beim Anschlag in von Hanau Menschen gerettet werden können? Dieser Frage will der Untersuchungsausschuss nachgehen, bekommt vom Generalbundesanwalt aber die Akten nicht. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Akten müssen vorgelegt werden - ungeschwärzt.

Weitere Geflüchtete tot geborgen

Europarat rügt Italiens Dekret zur Seenotrettung

07.02.2023

Der Europarat fordert Italien auf, den umstrittenen Seenotrettung-Dekret zurückzunehmen. Es sei Menschen- und Völkerrechtswidrig. Italien weist die Vorwürfe zurück und fordert mehr Mithilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Mittelmeer

Von „Sea-Eye 4“ geretteter Geflüchteter gestorben

06.02.2023

Drei tote Geflüchtete, medizinische Notfälle: Der jüngste Einsatz der „Sea-Eye 4“ war für Gerettete und Besatzung besonders belastend. Nun sind sie in Italien angekommen - und sollen einen weit entfernten Hafen ansteuern.

Generalstaatsanwalt ermittelt

Brandanschläge auf Zeltunterkunft für ukranische Geflüchtete

05.02.2023

In Bayern wurden binnen weniger Tage zwei Brandanschläge auf Zeltunterkünfte ukrainischer Geflüchteter verübt. Die Zelte, die Platz für 150 Geflüchtete bieten, waren unbewohnt. Ersten Ermittlungen zufolge wurden Brandbeschleuniger eingesetzt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Rechtswidrig Abgeschobener hat kein Anspruch auf Rückholung

05.02.2023

Obwohl seine Abschiebung rechtswidrig war, hat ein abgeschobener Asylbewerber keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Begründung: Er müsste nach sofort wieder abgeschoben werden.

Neuer Zuschnitt

Roth will Antisemitismus-Prävention neu aufstellen

02.02.2023

Die Behörde von Kulturstaatsministerin Roth plant Umstrukturierungen im Kampf gegen Antisemitismus. Vertreter des Judentums reagieren irritiert. Medien hatten von einer Auflösung des Referats berichtet.

Bundesverfassungsgericht

Aus für Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen

02.02.2023

Das seit 18 Jahren in Berlin geltende Neutralitätsgesetz und damit auch das Kopftuchverbot stehen vor dem Aus. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin nicht zur Entscheidung angenommen. Linke wollen Kopftuchverbot streichen, CDU hält daran fest.

Kein Visum

Gericht: Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant

01.02.2023

Ein Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle eines türkischen Staatsbürgers entschieden, der vergeblich ein Visum zur längerfristigen Einreise nach Deutschland beantragt hatte.

Offener Brief

Rassistische Diskriminierung von Nicht-Ukrainern beenden

01.02.2023

Antidiskriminierungsberater fordern in einem offenen Brief die Politik auf, die politische Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen zu beenden. Die rassistische Diskriminierung sei den Menschen in der Praxis nicht vermittelbar. MiGAZIN veröffentlicht den Appell in Wortlaut.

1.022 Euro für 20 Quadratmeter

Mietabzocke in kommunalen Flüchtlingsheimen

31.01.2023

Mehr als tausend Euro sollten zwei Ukrainerinnen für ein 20m²-Zimmer mit Gemeinschaftsbad und -küche zahlen. Mietwucher in Flüchtlingsheimen ist keine Ausnahme, kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen.
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