Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Geld für AfD-nahe Stiftung?
Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei der Stiftungsförderung
22.02.2023
Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt. Das fällt der Politik jetzt auf die Füße. Von Anja Semmelroch
Studie
Zivilgesellschaft in der Politikberatung wenig vertreten
22.02.2023
Politiker lassen sich gerne von Experten aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden beraten und selten aus der Zivilgesellschaft - und wenn doch, dann von Kirchen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Dass es auch anders geht, zeigt das Bundesinnenministerium beim „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“.
Hetze mit Halbwahrheiten
Wirbel im Netz wegen Umwandlung von Wohnungen in Flüchtlingsheim
22.02.2023
Im baden-württembergischen Lörrach sollen Mieter aus ihren in die Jahre gekommenen Wohnungen ausziehen und in Neubauten einziehen, damit Geflüchtete dort Platz finden. Die Meldung wirbelt im Netz viel Staub auf, weil sie von rechten Kreisen mit Halbwahrheiten verbreitet wird. Die Gemeinde hält am Vorgehen fest.
Daumen hoch für Hitler-Foto
LKA-Polizist darf Job erst mal nicht ausüben
22.02.2023
Polizisten müssen jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei vier Beamten des LKA waren zuletzt Zweifel aufgekommen. Ein Gericht hat nun eine Entscheidung zu einem Polizisten getroffen, der erstmal nicht mehr seinen Job ausüben darf.
44 Körperverletzungen
Deutlich mehr rassistische Straftaten in Brandenburg
21.02.2023
In Brandenburg haben Straftaten mit rassistischem Hintergrund wie auch Delikte gegen Flüchtlinge im Jahr 2022 zugenommen. Zahl der Körperverletzungen hat sich verdreifacht. Innenminister Stübgen sagt, wo er ansetzt: weniger Reichweite für Extremisten im Netz.
Ukraine
Ein Jahr nach Kriegsbeginn wachsen auch die Sorgen um die Heimat
21.02.2023
Mit professioneller Beratung, Begegnung und Lernen hilft „Fluchtpunkt Martini“ in Minden ukrainischen Geflüchteten. Ein Jahr nach Kriegsbeginn wächst deren Sorge um Angehörige daheim und die Angst vor neuen Angriffen auf die Heimat. Von Thomas Krüger
Visaerleichterungen gefordert
Hunderte bei Gedenkveranstaltung für Erdbebenopfer
20.02.2023
Vor zwei Wochen bebte die Erde in der Türkei und Syrien. Die Zahl der Opfer liegt inzwischen bei weit über 40.000. Vor dem Brandenburger Tor wurde der Opfer gedacht. Baerbock und Faeser reisen am Dienstag in die Türkei – auch um über vereinfachte Visumverfahren für Erdbebenopfer zu reden.
„Völlig unverständlich“
Sachsen weiß nicht, wie viele Polizisten Migrationserfahrung haben
20.02.2023
Sachsen weiß nicht, wie viele Polizisten im Land Migrationsgeschichte haben. Maßnahmen zur Anwerbung gibt es nicht, sind auch nicht geplant. Das teilt die Landesregierung mit. Die Linke bewertet das als „völlig unverständlich“ und fordert mehr Engagement.
Seit 36 Jahren in Deutschland
Vietnamesische Familie darf vorerst in Chemnitz bleiben
20.02.2023
Die Familie lebt seit 1987 in Deutschland, gilt als gut integriert und sollte dennoch abgeschoben werden. Grund: Der Mann war 2016 für mehr als sechs Monate in Vietnam. Damit sei sein Aufenthaltstitel erloschen. Die Abschiebung wurde in letzter Minute jetzt abgewendet – vorerst.
SPD in der Kritik
Organisationen warnen vor Steuermillionen für AfD-nahe Stiftung
20.02.2023
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wie anderen parteinahen Stiftung Millionen an Steuergeldern zustehen. Organisationen warnen vor der Entstehung einer rechten Denkfabrik.