Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Lage in Ländern mangelhaft
Bundes-Polizeibeauftragte startet mit 70 Beschwerden
09.04.2024
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes hat seit Amtsantritt vor drei Wochen bereits mehr als 70 Eingaben auf den Tisch bekommen. In den Ländern ist die Lage uneinheitlich – und oft mangelhaft. Studien über Rassismus innerhalb der Polizei gibt es kaum.
Wegweisendes Klima-Urteil
Europäischer Gerichtshof: Klimaschutz ist Menschenrecht
09.04.2024
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wegweisende Klima-Urteile gesprochen: Die sogenannten Klimaseniorinnen siegten, Jugendliche aus Portugal scheiterten hingegen mit ihrer Klage. Die Urteile stellen wichtige Präzedenzfälle dar. Klimaforscher begrüßen Urteil.
Faeser: Grenzkontrollen wirken
Zahl der Asyl-Erstanträge seit Jahresbeginn gesunken
09.04.2024
Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich erfreut über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen.
Jetzt ermittelt Staatsschutz
Mutmaßlicher Lehrer-Angriff auf geflüchtete Schüler doch rassistisch?
09.04.2024
Mehr als ein halbes Jahr nach einem mutmaßlichen Angriff eines Lehrers in Cottbus auf zwei Schüler mit Fluchterfahrung (12 und 13) hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen - Verdacht: Rassismus. Der Bildungsminister kann sich eine rassistische Motivation immer noch nicht „vorstellen“.
Brand in Solingen
Betroffene befürchten Vernichtung von Spuren
08.04.2024
Die Ermittlungen nach dem tödlichen Brand in Solingen laufen weiter. Sachverständige gehen weiter von einem Brandanschlag aus. Überlebende halten derweil Wache vor dem Haus. Sie befürchten Abriss des Hauses und Vernichtung von Spuren und Beweisen bei Aufräumarbeiten.
Hitlergruß-Challenge
Bundesländer melden Zunahme extremistischer Straftaten an Schulen
08.04.2024
Bundesländer verzeichnen gegenüber 2022 einen massiven Anstieg extremistischer Vorfälle an Schulen - Verdreifachung in Hessen und Brandenburg. Sorgen bereiten Challenges in sozialen Medien zum Zeigen des Hintergrußes. Ein weiteres Problem: Die Zahlen aus den Ländern sind lückenhaft.
Alles auf eine Karte
Wie Asylbewerber im Alltag mit einer Bezahlkarte klarkommen
08.04.2024
Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig Bezahlkarten erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch die Konzepte dafür unterscheiden sich deutschlandweit zum Teil erheblich. In einigen Kommunen werden solche Karten bereits getestet. Von Michael Grau
Nordrhein-Westfalen
Rechtsextreme bei der Polizei: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen
08.04.2024
Seit 2017 gab es bei der NRW-Polizei 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen. In fast jedem zweiten Fall habe sich der Verdacht nicht erhärtet, 17 Rechtsextreme seien in den vergangenen vier Jahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Innenminister Reul beklagt lasche Gesetze.
Niedersachsen
Staatsschutz ermittelt nach Anschlag auf Synagoge „unter Hochdruck“
07.04.2024
Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg ermittelt der Staatsschutz. Die Stadtgesellschaft solidarisiert sich mit der Gemeinde – auch aus der Bundespolitik kommen zahlreiche Reaktionen. Wuppertaler Moschee wartet weiter auf Aufklärung.
23 Angriffe auf Flüchtlinge
Mehr als 1.000 Rechtsextremisten haben Waffenerlaubnis
07.04.2024
Bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ fordert die Linke mehr Tempo. Mehr als 1.000 von ihnen hatten Anfang des vergangenen Jahres noch eine Waffenerlaubnis. Nicht selten werden die Waffen gegen Geflüchtete eingesetzt.