Panorama

Einige Kreise habe sie bereits: Arbeitspflicht für Asylbewerber. Nun zieht die erste kreisfreie Stadt in Thüringen nach. Die meisten Geflüchteten sind dort bereits in Arbeit oder Ausbildung. Alle anderen sollen auch arbeiten – für einen Stundenlohn von 80 Cent. Die Maßnahme ist umstritten.

Wie hat das bayerische Justizministerium seine NS-Vergangenheit in der Nachkriegszeit aufgearbeitet? Unzureichend, besagt eine Studie. Die Personalverwaltung sei von der NS-Zeit bis zur Bundesrepublik grundsätzlich dieselbe geblieben.

Die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage vor Gerichten ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Keine guten Chancen haben Asylbewerber auch in bestimmten Bamf-Außenstellen. Die Linke fragt: warum? Von Anne-Béatrice Clasmann

Die Beratungsstellen des Vereins „Opferperspektive“ kümmern sich um Betroffene rechter Gewalt. Sie sehen eine Eskalation der Taten und machen dafür maßgeblich die AfD verantwortlich.

Parteinahe Stiftungen bekommen für ihren Beitrag zur politischen Bildung jährlich hundert Millionen aus der Staatskasse. Eine Stiftung ist bislang außen vor. Die AfD forderte Nachzahlungen – und scheiterte.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung beobachtet eine zunehmende Themenverengung in deutschen Medien. Kleinwaffen-Exporte oder Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingslagern kommen viel zu kurz – dafür dominiert Migrationspolitik.

Während der NS-Diktatur sind Juden systematisch enteignet worden. Ein Urenkel will nun wissen, was aus einem alten Konto seiner Vorfahren geworden ist. Doch das Gesetz macht ihm wenig Hoffnung: Verjährt. Auch die Gesellschaft ist mehrheitlich für einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit. Von Marc Herwig

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, weist Überlegungen zur Abschaffung seines Amtes zurück. Antiziganismus grassiere weiterhin. Das Problem verschwinde nicht, wenn der Beauftragte nicht mehr da ist.

Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.

Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Solinger Wohnhaus, durch den eine türkisch-bulgarische Familie den Tod fand, herrscht Unmut über die Ermittlungen. Früh hatte die Polizei eine rassistische Motivation des Tatverdächtigen ausgeschlossen – viel zu früh, wie sich nun zeigt.