Panorama

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland läuft auch in sächsischen Betrieben nicht mehr viel. Die Unternehmen haben das erkannt. Dennoch zahlen sie Ausländern bis zu 900 Euro weniger Lohn. Der DGB sieht in „fehlender Weltoffenheit“ ein Problem.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt – angeblich. Eine Studie belegt das Gegenteil und eine Stadt verweigert sie nun sogar. Sie befürchtet mehr Verwaltungsaufwand. Kritiker kündigen an, das System aushebeln zu wollen.

Sachsen-Anhalt fehlen Pfleger und Ärzte – und so wird auch auf ausländische Fachkräfte gesetzt. Bei Pflegern setzt das Land auf Fachkräfte aus Indien und Lateinamerika, bei Ärzten ist die Bürokratie das Problem.

Eine Umfrage in Bremen unter Beschäftigten in der Verwaltung zeigt: Menschen mit Migrationsgeschichte werden strukturell benachteiligt und erleben Rassismus im Job. Die Finanzbehörde kündigt Maßnahmen an.

Seit 2022 widmet sich ein Untersuchungsausschuss der Serie von Brandanschlägen und Drohungen durch Neonazis in Neukölln. Ergebnis: Zahlreiche Fehler, viele Erinnerungslücken, geschwärzte Akten. Grüne und Linke üben scharfe Kritik, SPD zeigt Verständnis, CDU spricht von Einzelfällen.

Kanzler Scholz, FDP-Fraktionschef Dürr und CDU-Chef Merz sagen unisono: Syrer, die arbeiten, sollen in Deutschland bleiben dürfen, alle anderen sollen wieder zurück – und nur die. Sonst drohen Probleme in Mangel- und systemrelevanten Berufen, warnen Experten.

Wann ist ein Verfahrensausgang gerecht? Dazu gehen die Meinungen nach einem Urteil zu tödlichen Polizeischüssen am Landgericht Dortmund weit auseinander: Erleichterung auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite.

Die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund bleiben juristisch zunächst ohne Konsequenzen. Der Freispruch für alle beteiligten Polizisten stößt auf Unverständnis bei Angehörigen und Teilen der Öffentlichkeit. Das letzte Wort ist wohl aber noch nicht gesprochen.

Die AfD zeigt sich gerne solidarisch mit Israel. Einer Studie zufolge ist die Partei aber eine große Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland. Für ihre Wähler ist Antisemitismus kein Ausschlussgrund. Aus der Bundespolitik kommen erneut Appelle, ein AfD-Verbot zu prüfen.

Das Statistische Bundesamt hat Daten der Integration analysiert. Ein Ergebnis: nur jede zehnte Person mit ausländischen Wurzeln ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Personen ohne Einwanderungserfahrung sind doppelt so oft im Staatsdienst.