Panorama

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, urteilt ein Gericht. Die Linke sieht in dem Urteil auch Konsequenzen für Grenzkontrollen zu anderen Ländern.

In Sachsens Großstädten stocken die Einbürgerungsverfahren. Immer mehr Antragssteller erheben Untätigkeitsklagen. Sachsens Ausländerbeauftragte ist alarmiert, schnelle Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Die Grünen fordern mehr Personal.

Polizeien und andere Behörden durchsuchen am Morgen 32 Objekte in mehreren Bundesländern und Tschechien. Es geht um den Verdacht von Menschenhandel und um illegale Prostitution von Ausländerinnen.

Die Berliner Jusos wollen den Begriff „Islamismus“ nicht mehr nutzen, weil er die Religion stigmatisiert. Im Netz wird diskutiert. Forschungsminister und Experten haben Vorbehalte – es gibt aber auch gute Gründe für einen Begriffswechsel.

Im Saarland scheint es für Geflüchtete aus der Ukraine offenbar besonders schwer, einen Job zu finden. Das Ministerium will mit gezielten Maßnahmen gegensteuern. Jetzt meldet es erste Erfolge.

Die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Präsident Sommer zur Abschaffung des Asylrechts empören Politik und NGOs weiterhin. Jetzt liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Das Innenministerium sei in der Pflicht.

Keine Schule für Tausende Kinder: Rechtsradikale Schreiben drohen mit Straftaten an Schulen. Dass wirklich etwas passiert, bezweifelt die Polizei. Die Ermittlungen nimmt sie dennoch ernst. Bei der Schülerschaft mit Migrationsgeschichte ist die Verunsicherung groß.

Nie zuvor wurden in Berlin so viele rassistische, antisemitische und queerfeindliche Vorfälle dokumentiert wie 2024. Das Berliner Register schlägt Alarm: Der gesellschaftliche Rechtsruck zeigt sich längst nicht mehr nur in Worten – sondern auf der Straße.

Rassismus ist im Fußball Alltag – auf dem Platz, auf den Rängen, im Netz, auf dem Trikot und sogar bei Chancengleichheit. Betroffene reagieren unterschiedlich, doch die Botschaft ist klar.

Hamburg will im Nobelviertel Hochkamp eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Aufgrund eines 100 Jahre alten Privilegs können die Villen-Anwohner das verhindern. Für den SPD-Fraktionschef ein No-Go, für die AfD ein Demokratiesieg.