Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Mangelnde Strafverfolgung

Neue Welle rassistischer Gewalt befürchtet

03.11.2022

Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Hass auf den Straßen - derzeit wiederholen sich Bilder aus den Jahren 2015 und 2016. Verbände schlagen Alarm. Sie beklagen mangelnde Strafverfolgung: Nicht einmal jeder fünfte Neonazi-Brandanschlag werde aufgeklärt.

Handys, Pässe und Schlauchboote

Eine Ausstellung zeigt, was Flüchtlinge bei sich tragen – und warum

02.11.2022

Handys, Schuhe, Pässe: An vielen Gegenständen hängen Erinnerungen, andere sind für ihre Besitzer lebensnotwendig. Die Schau „Moving Things“ dokumentiert, welche Rolle Dinge bei der Flucht spielen - und erzählt eine andere Geschichte von Migration. Von

Netz zweifelt Echtheit an

Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach NSU-Aktenveröffentlichung

01.11.2022

Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.

Kaum neue Erkenntnisse

Angebliche NSU-Akten veröffentlicht

30.10.2022

Seit Jahren wird die Freigabe der sogenannten für zunächst 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten gefordert. Nun wurden sie in der ZDF-Satiresendung „Magazin Royale“ veröffentlicht - angeblich. Der hessische Verfassungsschutz will das prüfen.

Bericht enthüllt

Deutschland untergräbt strenges EU-Lieferkettengesetz

27.10.2022

Offiziell unterstützt die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz. Wie Medienrecherchen jetzt zeigen, versucht sie das geplante Gesetz in entscheidenden Punkten abzuschwächen. Beispielsweise sollen Opfer keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Verwaltungsgericht Freiburg

Strafarbeit wegen Türkisch auf Schulhof war rechtswidrig

26.10.2022

Eine Grundschülerin wurde von der Lehrerin zu einer Strafarbeit verdonnert, weil sie auf dem Schulhof Türkisch sprach. Der Fall löste eine Welle der Empörung aus und landete vor Gericht. In einem jetzt geschlossenen Vergleich musste das Regierungspräsidium einräumen: Die Strafarbeit war rechtswidrig.

IOM-Bericht

Mehr als 5.600 Todesfälle auf europäischen Migrationsrouten seit 2021

25.10.2022

Seit 2021 sind auf Migrationsrouten nach und innerhalb Europas mehr als 5.600 Menschen gestorben. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor. Die Zahl der Todesfälle summiert sich seit 2014 sogar auf knapp 30.000. Die Organisation appelliert an die Staaten in Europa.

DAAD-Bericht

Zahl ausländischer Studierender in Deutschland steigt auf Rekordwert

24.10.2022

Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie bleibt Deutschland für Studierende aus dem Ausland eine attraktive Adresse. Im Wintersemester 2021/22 waren rund 350.000 internationale Studierende an deutschen Hochschulen eingeschrieben - ein neuer Rekord.

Schutzquoten deutlich höher

Regierung argumentiert mit verzerrten Asyl-Zahlen

23.10.2022

Wenn es um die Schließung der Balkanroute geht, verweist die Bundesregierung auf vermeintlich hohe Ablehnungsquoten von Asylanträgen. Wie Zahlen aus dem Ministerium zeigen, arbeitet die Regierung aber nicht mit bereinigten Schutzquoten. Die sind deutlich höher – und näher an der Realität.

Hakenkreuz-Schmiererei

Brandanschlag auf Geflüchtetenheim von Ukrainern vermutet

20.10.2022

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bestürzung groß. Der Flüchtlingsrat sieht Hassparolen gegen Geflüchtete schon länger mit Sorge. Der Staatsschutz ermittelt.
TOP GELESEN