Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Abschiebung ohne Straftat

Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen

08.08.2023

Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

Studie belegt

Seenotrettung erhöht Flüchtlingszahlen im Mittelmeer nicht

07.08.2023

Politiker behaupten oft, Seenotrettung im Mittelmeer würde die Zahl der Geflüchteten erhöhen. Das stimmt nicht, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Die entscheidenden Faktoren sind vielmehr Konflikte sowie die Wirtschaft in den Herkunftsländern.

Wittstock in Brandenburg

Neonazi-Kandidat für Bürgermeisterwahl: „Ich ‚verkloppe‘ keine Ausländer“

06.08.2023

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in der Stadt Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörde kennt einen Kandidaten und seine rechtsextremistische Gesinnung seit Jahren. Die Stadt sieht formal die Voraussetzungen erfüllt.

Durchsuchungen bei fünf Beamten

Nazi-Symbole bei jungen Polizisten

03.08.2023

Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben. Jetzt gab es Durchsuchungen bei gleich drei Behörden in NRW, um Beweise gegen sie zu sichern.

Gesetzespaket

Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor

02.08.2023

Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen. Ihre Vorschläge will sie mit Ländern und Kommunen diskutieren.

Sachverständigenrat

Kitas berücksichtigen eingewanderter Kinder nicht hinreichend

01.08.2023

Kitas sind wichtig für die Integration von Kindern mit Einwanderungserfahrung wichtig. Die Zugangshürden sind für sie jedoch höher als für deutsche Kinder. Bei der Platzvergabe werden sie teilweise sogar benachteiligt, moniert der Sachverständigenrat.

Anweisung von oben

Afghanistan-Mitarbeiter bekommen oft kein Visum

30.07.2023

Viele Mitarbeiter eines deutschen Projekts für afghanische Polizeikräfte haben sich erfolglos um eine Aufnahme in Deutschland bemüht. Im Ortskräfteverfahren bekamen fast alle eine Ablehnung – auf Anweisung von oben. Das Entwicklungsministerium verteidigt dies.

Studie

Mehr als die Hälfte der 2015 Geflüchteten erwerbstätig

27.07.2023

Wer glaubt, Geflüchtete belasten das Sozialsystem, irrt. Schon nach wenigen Jahren haben die meisten einen Job und tragen das System mit, wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht. Darin haben Experten Geflüchtete aus dem Jahr 2015 unter die Lupe genommen.

Studie

Wohnsitzauflage verringert Berufschancen für Geflüchtete

26.07.2023

Die Bundesregierung vernachlässigt bei der Verteilung von Geflüchteten die Aufnahmefähigkeit der lokalen Arbeitsmärkte. Der Königsteiner Schlüssel ist einer Studie zufolge ungeeignet, um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu fördern.

Da kennt man sich

Wo Parteien mit der AfD zusammenarbeiten

25.07.2023

Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sind auf viel Kritik gestoßen. Vielerorts distanzieren sich Politiker von der AfD, doch Politikforscher äußert dunkle Vermutung - und es gibt zahlreiche Gegenbeispiele, insbesondere auf kommunaler Ebene, „wo man sich kennt“. Eine Auswahl:
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