Leitartikel

Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:

Unwörter 2020

„Rückführungspatenschaft“ und „Corona-Diktatur“

13.01.2021

Zwei Kandidaten teilen sich diesen "Sieg": Erstmals gibt es nicht bloß ein Unwort des Jahres. Ein "Sieger" stammt aus dem beherrschenden Thema von 2020, der Corona-Pandemie - der andere aus einem Bereich, der Europa schon seit Jahren umtreibt.

Studie

Nur jeder zehnte muslimische Schüler erhält Islamunterricht

12.01.2021

Der Staat muss muslimischen Schülern bekenntnisorientierten Religionsunterricht bereitstellen. Einer aktuellen Studie zufolge kommt er dieser Pflicht nur ungenügend nach. Experten bemängeln einen Flickenteppich und verfassungsrechtliche Probleme. Politische Aspekte bestimmten die Debatten, um die Schüler gehe es kaum.

"Desaströse Bilanz"

Asylverfahren in Ankerzentren länger als der Durchschnitt

11.01.2021

Die umstrittenen sogenannten Anker-Zentrum sollten laut Innenminister Seehofer die Asylverfahren verkürzen. Aktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen jedoch, dass das nicht eingetreten ist - die Verfahrensdauer liegt über dem Durchschnitt.

Urteil

Halle-Attentäter muss lebenslänglich hinter Gitter

22.12.2020

Der Halle-Attentäter wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. An den 25 Verhandlungstagen gegen Stephan B. habe man in menschliche Abgründe geschaut, sagt die Vorsitzende Richterin.

Berlin

Rassismus-Opfer abgeschoben – er sollte gegen Polizisten aussagen

21.12.2020

Ein 26-jähriger Flüchtling wurde aus rassistischen Motiven krankenhausreif geschlagen. Einer der mutmaßlichen Täter ist ein Berliner Polizist. Brisant ist: Noch bevor das Opfer vor Gericht als Zeuge aussagen konnte, wurde er abgeschoben. Mehrere Organisationen fordern jetzt seine Rückholung.

Daniel Burghardt im Gespräch

„Gesellschaft begegnet rechten Morden mit Desinteresse“

18.12.2020

Eine Erlanger Gruppe erinnert an das antisemitische Attentat an Shlomo Lewin und Frida Poeschke vor 40 Jahren. Heute noch sei gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechter Gewalt von Vergessen geprägt. Nach anfänglichen Beileids- und Trauerbekundungen folge schnell ein Schlussstrich. Von

Ausnahmen ernten Kritik

Bundestag beschließt schärferen Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

17.12.2020

Vom kommenden Jahr an gelten in der Fleischindustrie strengere Regeln für den Arbeitsschutz. Damit soll die Ausbeutung vorwiegend osteuropäischer Arbeiter bekämpft werden. Den Ausschlag hatten massenhafte Corona-Infektionen gegeben.

Spenden in Corona-Zeiten

Initiativen befürchteten schwierige Zeiten

16.12.2020

Auch während der Covid-19-Pandemie spenden die Menschen in Deutschland für die Länder des Südens. Der befürchtete Einbruch ist ausgeblieben. Ein Grund ist die eigene Betroffenheit. Seenotretter berichten aber auch von massiven Spendenrückgängen. Von

Kein Vorankommen

Einigung auf EU-Asylreform unter deutschem Vorsitz bleibt aus

15.12.2020

Der Zug noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Gleis: So beschreibt Innenstaatssekretär Mayer die EU-Asylreform. Einen Fahrplan für die Ankunft hatten weder er noch EU-Kommissarin Johansson. Damit bleibt die von Bundesinnenminister Seehofer in Aussicht gestellte EU-Asyl-Einigung zunächst weiter aus.

Scharfe Kritik

Union setzt Auslaufen von Abschiebestopp nach Syrien durch

14.12.2020

Nach acht Jahren wird es für das Bürgerkriegsland Syrien keinen generellen Abschiebestopp mehr geben. Die Innenminister wollen Gefährder und Straftäter zurückschicken. Ob das tatsächlich passiert, ist aber mehr als offen. Pro Asyl kritisiert die Entscheidung scharf.
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