Leitartikel

Die unabahängige Expertenkommission fordert ein neues Zuwanderungsrecht und ein Paradigmenwechsel in der Zuwanderungskultur: Anwerbestopp aufheben, Verdienstgrenzen senken - ein Punktesystem.

Jeder Fünfte in Deutschland weist nach Angaben eines Expertengremiums latenten Antisemitismus auf. Zugleich wurden im dritten Quartal 2011 insgesamt 194 antisemitische Straftaten registriert. Das teilt die Bundesregierung mit.

Erneut hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition Gelder der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gekürzt. Damit wird ein Bericht zum Thema „Diskriminierungen im Bildungssektor“ gekippt und der Aufbau von Beratungsnetzwerken gegen Diskriminierung blockiert.

Wissenschaftler der Zwangsheirat-Studie fühlen sich „hinters Licht geführt“. Familienministerin Schröder habe Befunde der Studie verzerrt und anti-muslimische Ressentiments geschürt. MiGAZIN veröffentlicht die Stellungnahme im Wortlaut:

Die Aufklärung des Neonazi-Terrors muss umfassend durchgeführt werden. Davon ist man derzeit aber weit entfernt. Mehr noch: So wie die Ermittlungen derzeit laufen, wird die Aufklärung sogar massiv erschwert. Von Ünal Zeran

Gebührend eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern die Bundestagsdebatte zum Neonazi-Terror. Was folgte, war eine Tragödie. Fazit: Viel wird sich nicht ändern – nicht mit diesen Verantwortlichen. Von Ekrem Şenol

Die „Zwickauer Zelle“ brachte zehn Menschen um – aus Hass und Fremdenfeindlichkeit. Dafür wurden sie beschenkt, mit einer Lobeshymne, die im Internet immer noch zu hören ist. Wann beenden die Verantwortlichen die Verhöhnung der Opfer?

Ist der Empfang verbotener Geld- und Sachgeschenke schlimmer als die Verantwortung von Menschenleben? Eine kleine Zeitreise durch das Rücktrittsland-Deutschland spricht für sich. Von Ekrem Şenol

Müssen die EU-Bestimmungen zur Familienzusammenführung von Migranten geändert werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die EU-Kommission. Konkret geht es um das Recht von Drittstaatsangehörigen, die in der EU leben.

Für viele der fast eine Million in Deutschland lebenden Russen gibt es bei weder Online-Konten noch ein De-Mail-Postfach. Die Deutsche Post erkennt ihre Identität nicht an - einen sachlichen Grund gibt es nicht. Von Tim Gerber