Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Seenotrettungsprogramm gefordert

Immer mehr minderjährige Flüchtlinge wagen gefährliche Mittelmeer-Überfahrt

16.01.2017

Unicef zufolge wagen immer mehr unbegleitete Minderjährige die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien. Hilfsorganisationen fordern ein Seenotrettungsprogramm für die Flüchtlinge. Die Menschen würden in völlig überfüllten, nicht seetauglichen Booten auf die Reise nach Europa geschickt.

Sanktion

Koalition weiter uneins über Umgang mit Maghreb-Staaten

16.01.2017

Die Diskussion in der großen Koalition über den Umgang mit abgelehnten Asylbewern dauert an. SPD will Sanktionen in der Entwicklungshilfe drohen, um nordafrikanische Länder unter Druck zu setzen. Entwicklungsminister Müller und Finanzminister Schäuble hingegen warnen vor Kürzungen von Geldern in die Region.

Soziale Medien

Koalition will stärker gegen Hasskommentare vorgehen

16.01.2017

Union und SPD wollen härtere Strafen für Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet. In der FDP stoßen schärfere Gesetze auf Ablehnung, die Grünen unterstützen den Vorstoß. Facebook kündigt Schritte gegen Fake News an.

Cordt folgt Weise

Juristin übernimmt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

13.01.2017

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun eine neue Präsidentin – ganz offiziell: Jutta Cordt. Bei einem Festakt wurde sie eingeführt, ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise verabschiedet. Die Oppostion bescheinigt ihm eine mangelahfte Bilanz.

Schönrechnerei

Ex-BAMF-Chef Weise verfehlte selbst gesteckte Ziele

13.01.2017

Ex-BAMF-Chef Weise hat seine selbstgesteckten Ziele bei weitem verfehlt: die Asylverfahren dauern mehr als sechs Monate und die Zahl offener Verfahren ist sogar geworden. Derweil rechnet das Bundesinnenministerium die Daten schön. Von Ulla Jelpke

"Eine Panne"

Ditib entschuldigt sich für Spitzel-Dienste von Imamen

13.01.2017

Ditib hat Bespitzelungen für den türkischen Staat eingeräumt. Einzelne Imame hätten Informationen über die Gülen-Bewegung an die Regierung in Ankara weitergegeben. Grünen-Politiker Beck fordert Namensnennung der Imame

Rezension zum Wochenende

Die haben gedacht, wir waren das – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus

13.01.2017

Ein neuer Sammelband über den NSU-Komplex und Rassismus lässt explizit Migranten zu Wort kommen und sammelt damit die verschiedensten Stimmen. Yunus P. Özak hat das Buch rezensiert. Von

Open Doors und die Christenverfolgung

Offene Türen und offene Propaganda

12.01.2017

Kreuz, Gericht, Kruzifix, Verbot, Gerichtsgebäude, Religion, Christentum
Von "200 Millionen verfolgten Christen" berichten Medien dieser Tage. Politiker zeigen sich entsetzt über das Schicksal der "am stärksten verfolgten Glaubensgruppe". Doch hinter der Schreckenszahl steckt die unseriöse Studie einer evangelikalen Missionsgesellschaft. Von

Differenz

Der Feind heißt Gewalt

12.01.2017

Berlin, Weihnachtsmarkt, Anschlag, Terror, Trauer, Blumen, Kerzen
Nach Terroranschlägen sind Migranten besonders besorgt. Sie fürchten politische und soziale Auswirkungen. Die Beispiele Berlin-Breitscheidplatz und Köln-Silvester 2.0 zeigen, dass es um viel mehr geht, als um Sicherheitspolitik. Von Maria Alexopoulou Von Maria Alexopoulou

Innere Sicherheit

Marokko verbietet Verkauf von Burkas

12.01.2017

Marokko hat den Verkauf von Burkas verboten. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Verbot löste in dem Maghreb-Staat ein geteiltes Echo aus.
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