Aktuell

Ein Polizeibericht über Ausschreitungen bei einem Straßenfest sorgt für Jubel in rechten Kreisen. Darin spekulieren die Ordnungshüter über die Herkunft von Randalierern auf einem Straßenfest. Laut Polizei hatten sie zu einem großen Teil „wohl“ einen Migrationshintergrund – genaues weiß man nicht. Von Birol Kocaman

Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.

„[Deutschland] ist ein extremes Land, mit großen regionalen Unterschieden [...]. Auch die Bandbreite zwischen wunderbaren Menschen und Vollidioten scheint mir nirgendwo größer.“ - (TV-)Koch Vincent Klink Von Sven Bensmann

Im ersten Halbjahr 2017 stellte das Auswärtige deutlich mehr Visa für Familienzusammenführungen aus als im Vorjahreszeitraum. Einen starken Anstieg gibt es beim Nachzug zu minderjährigen Flüchtlingen.

Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen in Afghanistan über 1.600 Zivilisten bei Anschlägen ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder. Das geht aus einem Bericht des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hervor.

Die öffentliche Diskussion über Rechtsextreme in der Bundeswehr hat die Anzeigenbereitschaft von Fehlverhalten offenbar gesteigert. Im Ersten Halbjahr 2017 wurden bereits 96 Verdachtsfälle gemeldet, im Gesamtjahr 2016 wurden 63 Fälle angezeigt.

Noch vor Beginn des nächsten Schuljahres will Niedersachsen per Gesetzesänderung die Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht verbieten. Das Land folgt der Empfehlung eines Gutachtens. Zuvor hatten Schülerinnen mit Gesichtsschleier die Politik beschäftigt.

Erneut haben nichtstaatliche Helfer zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet, darunter Schwangere, Neugeborene und unbegleitete Minderjährige. Ärzte ohne Grenzen fordert die Europa auf, legale Fluchtwege zu schaffen.

Kinder genießen grundsätzlich Schutz nach der EU-Grundrechtcharta und der UN-Kinderrechtskonvention. In der Praxis kommen Völker- und Europarecht aber oft zu kurz. Abhilfe könnte eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz schaffen. Das würde auch Flüchtlingskindern helfen.

Russlanddeutsche waren bislang nur sporadisch auf der Agenda der Parteien - trotz großem Wählerpotenzial. Das muss sich ändern. Die Politik muss den Menschen Angebote machen. Von Fréderic Verrycken und Michael Groys Von Michael Groys und Fréderic Verrycken