Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Nach Foltervorwurf
Bundespolizist bekommt zehn Monate auf Bewährung
20.07.2016
Wegen des Besitzes von Waffen und Kinderpornos verurteilte ein Gericht einen Bundespolizisten zu einer Bewährungsstrafe. Ursprünglich wurde wegen mutmaßlicher Misshandlung von Flüchtlingen ermittelt - diese Vorwürfe bestätigten sich jedoch nicht. Das verwundert.
Türkei-Expertin
Übergreifen von Konflikt auf Deutschland unwahrscheinlich
20.07.2016
Die Stimmung nach dem gescheiterten Militärputsch ist weiter angespannt. Auch in Deutschland sind Tausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben Demonstriert gegen den Putsch. Türkei-Expertin Kızılocak ist überzeugt, dass es friedlich bleibt. Von Jasmin Maxwell
Umfrage
Deutschlands Elite stuft AfD als „extrem“ ein
20.07.2016
Führende Köpfe in Wirtschaft und Politik sehen die AfD zunehmend kritischer und als eine "extreme Partei". Eine Mehrheit spricht der Partei eine dauerhafte Etablierung ab. Mit der aktuellen Asylpolitik sind die Befragten zufriedener.
Heirat minderjähriger Flüchtlinge
Einzug der Schar’ia ins deutsche Recht? Weit gefehlt.
19.07.2016
Im Mai entschied das OLG Bamberg, dass eine in Syrien geschlossene Ehe einer Minder- mit einem Volljährigen nach deutschem Recht anzuerkennen ist. Medien konstatierten die "Einführung der Schari'a in Deutschland". Eine Analyse zeigt, dass hinter solchen Schlagzeilen ein Mangel an Sachkenntnis steckt. Von Gabriele Boos-Niazy Von Gabriele Boos-Niazy
Arbeitsmarktintegration
Kabinett billigt 80-Cent-Job-Programm für Flüchtlinge
19.07.2016
Flüchtlinge dürfen in Zukunft froh sein, wenn sie den deutschen Arbeitsalltag kennenlernen dürfen und für ihre Arbeitskraft auch noch bezahlt werden - mit 80 Cents pro Stunde. SPD-Arbeitsministerin Nahles hält das für wichtig.
Bodo Ramelow
Sachsen hat rechtsextreme Umtriebe verdrängt
19.07.2016
Sachsen hat die Existenz einer Neonazi-Szene im Land über viele Jahre verdrängt. Das sagt Thügringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Übergriffe von Neonazis seien keine neue Entwicklung.
Asylrecht
Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel
19.07.2016
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn unterbunden. Grund: erhebliche Mängel im ungarischen Asylrecht.
Kein Hoax
Wie Thomas de Maizière den Hoax als politisches Instrument entdeckte
18.07.2016
70 Prozent der Flüchtlinge sollen mit Arzt-Attesten ihre Abschiebung verhindern, behauptet Thomas de Maizière. Zahlen seines eigenen Ministeriums belegen allerdings nicht einmal 1 Prozent. Es ist nicht das erste Mal, dass der Innenminister mit erfundenen Behauptungen Politik macht. Von Fabian Köhler Von Fabian Goldmann
Entwicklungsorganisation
Die reichsten Staaten nehmen die wenigsten Flüchtlinge auf
18.07.2016
USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft aus, nehmen aber nur neun Prozent aller Flüchtlinge auf. Die Entwicklungsorganisation Oxfam spricht von einem verantwortungslosen Versteckspiel.
CSU-Positionspapier
Imame sollen nur noch auf Deutsch predigen
18.07.2016
Imame in Deutschland sollen ihre Predigten in Zukunft nur noch auf Deutsch vortragen. Das fordert eine CSU-Landesgruppe in einem Positionspapier. Außerdem soll die Ausbildung von Imamen "verstärkt national" erfolgen.