Aktuell

In Österreich gilt seit dem 1. Oktober das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. Danach ist es verboten in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände so zu verhüllen, dass man nicht mehr erkennbar ist. Das sorgt für Irritationen und wirft Fragen auf. Einige davon hat Yeliz Dağdevir formuliert: Von Yeliz Dağdevir

Wer die letzten Tage die Nachrichten angeschaltet oder eine Zeitung gelesen hat, weiß es längst: Deutsche Politiker haben die Karibik besetzt und Jamaika in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Von Sven Bensmann

Das Berliner "Neutralitätsgesetz" wird weiter auf den Prüfstand gestellt. Ein weiterer Fall ist vor dem Arbeitsgericht gelandet, einen Vergleich lehnten beide Parteien ab. Weitere Fälle sind anhängig.

Deutschland hat seine direkte Teilnahme an UN-Verhandlungen über einen neuen Wirtschaftsvertrag zur Haftung von Unernehmen abgesagt. Aktivisten fordern konstruktive Haltung von der Bundesregierung. Sie müsse zeigen, dass sie Menschenrechte auch in armen Ländern ernst nimmt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.

Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.

Die UN hoffen auf großzügige Spenden für Hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. Besonders die Kinder leiden unter den unmenschlichen Bedingungen. Bisher jedoch fließen die Mittel sehr zögerlich.

Ein breites Bündnis von 30 Organisatoren fordern die künftige Bundesregierung auf, mehr in Bildung zu investieren. Ebenso seien mehr und bessere Unterstützungsangebote für geflüchtete und asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene notwendig.

Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung.