Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bundeskriminalamt

Weniger Angriffe auf Asylunterkünfte

26.06.2017

Dem Bundeskriminalamt zufolge ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zurückgegangen. Die allermeisten Übergriffe wurden von rechtsmotivierten Tätern verübt.

Lemgo

Brandanschlag auf Asylunterkunft

26.06.2017

Auf eine Asylbewerberunterkunft in Lemgo wurde offenbar ein Brandanschlag verübt. Ein Bewohner erlitt Rauchvergiftung, ist aber außer Lebensgefahr. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Bundespräsident Steinmeier

Ramadan ein selbstverständlichen Teil unseres gemeinsamen Lebens

26.06.2017

"Es ist schön, zu sehen, dass der Ramadan in Deutschland inzwischen zu einem selbstverständlichen Teil unseres gemeinsamen Lebens geworden ist", erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.

Unicef-Studie

Dauerhafter Kinderarmut in Einwandererfamilien

23.06.2017

Die meisten Kinder in Deutschland wachsen in Wohlstand auf. Abgehängt bleiben jedoch häufig Kinder von Alleinerziehenden und Einwanderern. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef fordert mehr Teilhabe für die Betroffenen.

Vereinte Nationen

Weltweit über elf Milliarden Menschen im Jahr 2100

23.06.2017

Die globale Geburtenrate wird nach Prognosen der UN sinken. Dennoch steigt die Zahl der Menschen auf unserem Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts um mehrere Milliarden. Die Bevölkerung wird vor allem in den ärmsten Ländern zunehmen.

"Nutzung aller Hebel"

Entwicklungshilfe könnte Druckmittel für EU-Flüchtlingspolitik werden

23.06.2017

Gern sprechen EU-Spitzenpolitiker davon, dass Europa den größten Teil der weltweiten Entwicklungshilfe leistet. Tatsächlich fließen Milliardensummen vor allem in den globalen Süden. Diese Tatsache verschafft der EU Macht auch auf anderen Feldern. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Staatliche Parteienfinanzierung

Bundestag will NPD Geldhahn zudrehen

23.06.2017

In Zukunft können extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auch steuerliche Begünstigungen sollen wegfallen. Der Bundestag stimmte für entsprechende Gesetzesänderungen. Treffen dürfte das neue Gesetz als erstes die NPD.

Experten

Rechte von Menschen ohne Papiere nicht beschneiden

23.06.2017

Menschen ohne gülte Aufenthaltspapiere werden soziale Rechte in vielerlei Hinsicht verweigert. Experten rufen Kommunen auf, gesetzliche Spielräume besser zu nutzen und pragmatische Lösungen zu finden.

Europäischer Gerichtshof

Pauschale Personenkontrollen wegen illegaler Einreise nicht erlaubt

22.06.2017

Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.

Karamba Diaby

Der Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft

22.06.2017

Karamba Diaby, Bundestag, SPD, Politiker, Menschenrechte
Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, das den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung regelt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres. Der SPD-Politiker Karamba Diaby über die NPD, Parteiverbote und Bananenwürfe. Von Karamba Diaby Von
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