Politisch rechts motivierte Straftaten auf Rekordhoch

Als „besorgniserregend“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland bezeichnet. „Wir haben es insgesamt mit einem Anstieg von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass zu tun“, sagte de Maizière am Montag in Berlin bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016. Er rief Bürger, Bildungsinstitutionen, Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände auf, „dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten“.

De Maizière verwies darauf, dass die politisch motivierte Kriminalität weniger als ein Prozent aller Kriminalitätsfälle ausmache. Dennoch habe dieser Bereich eine große Auswirkung auf das Zusammenleben in Deutschland. Der Bundesinnenminister bezeichnete die politisch motivierte Kriminalität als „Seismograph für die Stimmung“ im Land.

Laut Statistik ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr spürbar gestiegen. Bundesweit wurden 2016 demnach insgesamt 41.549 Straftaten aus einer politischen Motivation heraus begangen und damit 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei wurde bei rechten Straftaten mit 23.555 Fällen ein neuer Rekordwert sowie ein Plus um 2,6 Prozent registriert.

Starker Anstieg bei rechten Gewalttaten

Die politisch motivierte Kriminalität von links sank um 2,2 Prozent auf insgesamt 9.389 Straftaten. Zu einer drastischen Steigerung um 66,5 Prozent kam es im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität mit insgesamt 3.372 Straftaten. Auch dies sei ein neuer Rekordwert seit der Einrichtung des Meldedienstes im Jahr 2001, hieß es.

Bei den meisten politisch motivierten Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte (33,5 Prozent). Bei den politisch motivierten Gewalttaten wie Körperverletzungen und Tötungsdelikten gab es zuletzt zwar ein Rückgang um 2,1 Prozent auf 4.311 Fälle. Eine erhebliche Steigerung hat es allerdings bei rechts motivierten Gewalttaten um 14,3 Prozent auf 1.698 Fälle gegeben. Die Zahl der linken Gewalttaten nahm dagegen um 24,2 Prozent ab auf 1.702.

Fast 9.000 fremdenfeindliche Delikte

Zudem kam es im vergangenen Jahr in 38 Fällen zu versuchten und in drei Fällen zu vollendeten Tötungsdelikten mit insgesamt 14 Todesopfern. Davon entfielen laut de Maizière allein zwölf Tote auf den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.

Die Behörden verzeichneten mit 10.751 Fällen zudem mehr Hasskriminalität. Dazu zählten 8.983 fremdenfeindliche Delikte (plus 5,3 Prozent) und 1.468 antisemitische Straftaten (plus 7,5 Prozent). Dabei wurden allein im Internet 3.177 Hasspostings erfasst.

Staftaten insgesamt auf Vorjahresniveau

Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2016 in Deutschland 6.372.526 Straftaten in allen Bereichen. Dies habe etwa dem Niveau der Vorjahre entsprochen, so de Maizière. Allerdings kam es bundesweit zuletzt zu 193.542 Gewalttaten und damit 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Als Hauptgrund wurde vor allem der Anstieg bei schweren Körperverletzungen um 9,9 Prozent auf 140.033 Fälle angeführt. Dabei sei vor allem die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen, aber auch der tatverdächtigen Zuwanderer gestiegen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), verwies darauf, dass es sich bei ausländischen Straftätern häufig um Mehrfachtäter handle. So seien im Freistaat Sachsen ein Prozent der Zuwanderer für 40 Prozent der von Zuwanderern verübten Straftaten verantwortlich gewesen. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft Studien