Aktuell

Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.

Nach einem Erdbeben auf der Karibikinsel Haiti suchten im Jahr 2010 rund 59.000 Flüchtlinge Schutz in den USA. Jetzt sollen die Menschen wieder zurück nach Haiti. Es gibt scharfe Proteste. Haiti ist eines der ärmsten Länder.

Fälle wie NSU oder Oury Jalloh zeigen, wie Strafverfolgung in Deutschland ausieht, wenn die Opfer nicht weiß sind. Sven Bensmann mit einem passenden Witz und einem schlechten Beispiel. Von Sven Bensmann

Zahlreiche Experten diskutierten auf einem bundesweiten Dialogkonferenz über die Folgen des Flüchtlingssommers 2015 und die Rolle von Migrantenselbstorganisationen. Einhellige Meinung: Es gibt noch viel zu tun, gute Projekte, aber kaum Gestaltungsspielraum für Migrantenorganisationen.

Innerhalb der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3,4 Millionen Aufenthaltstitel erteilt. Das ist ein Rekordhoch. Die meisten Aufenthaltstitel erhielten Ukrainer in Polen.

Dänemark taucht beim Gedenken an die Tragödien des Zweiten Weltkrieges nur selten auf. Doch auf den Gräberfeldern des nördlichen Nachbarn ruhen mehr als 14.000 deutsche Flüchtlinge sowie deutsche, britische und australische Soldaten. Von Leonie Mielke

Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.

Polizei und Staatsanwaltschaft stehen im Fall Oury Jalloh unter Druck. Jetzt bekanntgewordenen Ermittlungsakten zufolge wurde der Asylbewerber vermutlich in Polizeigewahrsam und von Polizisten getötet. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker fordern jetzt neue Ermittlungen. Sie sprechen von institutionellem Rassismus.

Bisher lehnte der Städte- und Gemeindebund Familiennachzug zu Flüchtlingen strikt ab. Jetzt können sich die Kommunen zumindest eine Einzelfallbetrachtung vorstellen, der unbegrenzte Familiennachzug würde die Kommen jedoch überfordern. Wohlfahrtsverbände sind anderer Meinung.

EU-Kommissionschef Juncker stellte es als ein Herzensanliegen dar: die so oft als bürgerfern verschriene EU sozialer zu machen. Jetzt konnte er die sogenannte Soziale Säule proklamieren. Die Arbeit am sozialen Europa soll damit erst richtig losgehen.