Die Zahl der Kirchenasyl-Fälle hat spürbar zugenommen. Der Evangelische Kirche zufolge gibt es auch mehr Anfragen – zu viele. Grund sei der „gestiegene Abschiebedruck“ in Deutschland. Die Unruhe unter Schutzsuchenden wachse ebenfalls.
Die neue US-Administration unter Donald Trump ist am 29. April 100 Tage im Amt. Beim Grenzschutz, Klimapolitik und Entwicklungshilfe greift die Administration hart durch. Der Überblick zeigt, wie umfassend Trump das Land verändert – weit über die Landesgrenzen hinaus:
Zahlen aus dem Innenministerium zeigen: Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Bayern steigt. Die Täter kommen meist aus ein und derselben Richtung. Wie weit Islamfeinde inzwischen gehen, zeigt aktueller Messerangriff in Frankreich, der tödlich endete.
Österreich setzt den Familiennachzug für Geflüchtete faktisch aus – auf unbestimmte Zeit. Kritiker warnen: Die Regelung könnte nicht nur herzlos, sondern auch rechtswidrig sein.
Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla ein „Nazi-Auto“ – und entfacht eine Debatte. Statt über Elon Musks rechtsextreme Ausfälle zu sprechen, sorgt sich die Politik vor allem um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen.
Migration wird nach Einschätzung der zuständigen Minister oft nur einseitig diskutiert. Weil der Bedarf etwa für den Arbeitsmarkt offensichtlich sei, sollen Hürden weg. In der Kritik steht aber auch die Integrationsministerkonferenz selbst.
Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Miliz RSF haben im Sudan zu einer großen humanitären Krise geführt. Geflüchtete von dort sind jetzt in Deutschland gelandet. Union poltert weiter gegen humanitäre Aufnahmen, Menschenrechtler und Integrationsminister der Länder mahnen.
Vor 100 Jahren wurde der erste Gottesdienst in der Berliner Lahore-Ahmadiyya-Moschee abgehalten. Die älteste noch existierende Moschee Deutschlands bot in der NS-Zeit eine Zuflucht für Juden und wurde 20 Jahre lang von einer Frau verwaltet. Von Jonas Grimm
Die Bundesregierung plant eine Ausnahmeregelung: Syrische Geflüchtete sollen ihre Heimat besuchen dürfen – zur Vorbereitung einer Rückkehr, ohne dabei ihren Schutzstatus zu verlieren. Allerdings sind strenge Auflagen geplant.
Die Ampel-Regierung hat die Einbürgerung im vorigen Sommer zum Teil erleichtert. In der Folge haben Kommunen im Freistaat bis heute deutlich mehr Anträge zu bearbeiten. In manchen Städten warten Antragssteller bis zu 18 Monate.