Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Rechtsstaat unter Druck
Menschenrechtsinstitut: schlechte Noten für Merz und Dobrindt
08.12.2025
Das Menschenrechtsinstitut äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland - und durch Regierungsmitglieder. Anlass zur Sorge geben insbesondere Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt.
Angebot statt Drohung
Hilfswerke mahnen sachliche Debatte über syrische Flüchtlinge an
08.12.2025
Ein Jahr nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes ist die Sicherheitslage in Syrien weiter instabil. Damit fehlen nach Auffassung von Hilfsorganisationen wichtige Grundvoraussetzungen für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Von Jürgen Prause
Ampel plant Schutz vor Diskriminierung durch Behörden
08.12.2025
Ob unrechtmäßige Benachteiligung in der Schule oder durch eine Landesbehörde – ein neues Gesetz soll Betroffenen in Rheinland-Pfalz helfen, sich dagegen zu wehren. Ob es noch vor der Landtagswahl beschlossen wird?
Sachsen im Teufelskreis
Gutachten zeigt wachsende Vielfalt – und strukturelle Hürden
08.12.2025
Ein neues Gutachten zeigt: Sachsen wird vielfältiger. Doch fehlende Begegnungen, lange Wartezeiten bei Integrationskursen und ein angespanntes politisches Klima bremsen Integration – und gefährden dringend benötigte Einwanderung.
KAS-Studie
Rechtsextremismus beunruhigt Deutsche stärker als Zuwanderer
07.12.2025
Eine Studie der Adenauer-Stiftung zeigt auffällige Unterschiede, was die Einstellungen von Menschen mit und ohne Migrationserfahrung in Deutschland angeht – mit zum Teil überraschenden Ergebnissen.
Kindeswohl
Minister verteidigt Praktikumsverbot bei AfD
07.12.2025
Ein Schüler darf kein Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Die Partei kritisiert das scharf, das Bildungsministerium stellt sich jedoch hinter die Schule. Es gehe um das Wohl des Kindes – und um Extremismus.
„Asylverfahren zweiter Klasse“
Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab
07.12.2025
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.
Deutliche Worte aus Karlsruhe
Richter fordert rasche Entscheidung über Visa für Afghanen
07.12.2025
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe mit einer außergewöhnlich deutlichen Ansprache.
Zschäpe taktiert
NSU-Opfer-Hinterbliebene: „Sag die Wahrheit!“
07.12.2025
Emotionale Szenen im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von der verurteilten Terroristin Beate Zschäpe reagiert die Tochter eines Opfers. Beobachter werfen Zschäpe Taktiererei vor.
„Erhebliche Zweifel“
Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben
04.12.2025
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. Die Grünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.