Aktuell

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken. Von Anne-Béatrice Clasmann

Am Dienstag konnten erstmals in größerer Zahl Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen. Dass das nicht mehr für alle, denen das versprochen wurde, möglich sein soll, sorgt für Kritik. Die evangelische Kirche gibt Geld für Klagen Betroffener. Von Corinna Buschow und Stephan Cezanne

Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Der neue Tätigkeitsbericht der Abschiebungsbeobachtung beleuchtet die Situation in Frankfurt und übt Kritik an einigen Abläufen. Insbesondere Landespolizei und Ausländerbehörden bekommen schlechte Noten.

Migrantische Communitys in den USA leben derzeit in Angst vor Festnahmen, Abschiebungen und dem Verschwinden von Angehörigen. Zahlen zeigen, wie stark Trumps Migrationspolitik das Leben vieler Menschen unter Druck setzt. Zuletzt hetzte er gezielt gegen Somalier.

Vor sechs Jahren tötete ein Rechtsextremist den CDU-Politiker Walter Lübcke. Aktivisten haben nun eine Lübcke-Statue vor die CDU-Parteizentrale in Berlin gestellt – als Mahnung vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Reaktionen sind teils heftig.

Der Verband der Familienunternehmer bekennt: Seine Einladung an AfD-Vertreter zu Gesprächen im Oktober sei ein Fehler gewesen. Dabei war lange davor bereits klar, welche Folgen das Erstarken des rechten Populismus hat – gerade für Firmen. Forschung sieht Probleme beim Anwerben von Fachkräften im Ausland. Von Dirk Baas

Noch sind die schweren Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht ausgeräumt, gerät nun ein weiterer Fall von Polizeigewalt ins Blickfeld. Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen einen Staatsanwalt – wegen Strafvereitelung im Amt.

Das hessische Justizministerium darf laut einem Urteil eine Bewerberin als Richterin oder Staatsanwältin ablehnen, wenn sie ihr religiöses Kopftuch bei Verhandlungen nicht ablegen will. Das Verwaltungsgericht gab dem Ministerium recht.

Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller. UN-Angaben zufolge sind bislang zehn Millionen Ukrainer geflohen.

Hitlergrüße, Affenlaute und andere Ausfälle – In deutschen Fußballstadion kommt es immer wieder zu rassistischen Vorfällen. Oft ist die Reaktion darauf unzureichend. Nicht so am vergangenen Wochenende in Dresden.