Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
NRW-Minister kündigt Vorstoß zum Einwanderungsrecht im Bundesrat an
07.08.2017
Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hält an: SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt „Auffanglager“ in Libyen ab, Politiker aus Union und sind FDP für "Asylzentren". Auch die Länder mischen mit: Schwarz-Gelb in NRW will Flüchtlingspolitik über den Bundesrat machen.
Oberverwaltungsgericht
Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer
07.08.2017
Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Flugangst
NRW schiebt Menschen im VW-Bus ab
07.08.2017
Wer aus Flugangst nicht fliegen kann, wird in Nordrhein-Westfalen mit VW-Bussen in die Heimat überführt. 2.000 Kilometer reisten in einem konkreten Fall ein Mazedonier, zwei Polizisten und je ein Mitarbeiter von Ordnungsamt und Ausländerbehörde.
Berlin
NPD darf nicht zur Bundestagswahl antreten
07.08.2017
Der Bundeswahlausschuss hat die NPD in Berlin von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Grund sind nicht eingehaltene Fristen. Die NPD hatte ihre Landesliste zu früh beschlossen. Direktkandiaten sind vom Ausschluss nicht berührt.
Statistik
Erneut weniger Einbürgerungen in Berlin
04.08.2017
In Berlin lassen sich immer weniger Ausländer einbürgern. Die Zahl sei 2016 im dritten Jahr in Folge leicht rückläufig gewesen, teilte das Statistikamt mit. Am häufigsten ließen sich türkische Staatsangehörige einbürgern.
Studie
Kinderarmut nimmt zu durch Flüchtlingsaufnahme
04.08.2017
Kinderarmut in Deutschland ist gestiegen, wie aus aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Ursache sei die Einwanderung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Sie wirkten sich inzwischen auf die Statistik aus.
Interview
Autorin Ingrid Brodnig: AfD betreibt professionellsten Facebook-Wahlkampf
04.08.2017
In Sachen Wahlkampf auf sozialen Netzwerken ist die AfD nach Einschätzung von Ingrid Brodnig allen anderen Parteien weit voraus. Sie ist Autorin des neuen Buches "Lügen im Netz. Wie Fake News, Populisten und unkontrollierte Technik uns manipulieren". Im Gespräch erklärt sie, welche Rolle Fake-News beim Wahlkampf spielen. Von Elisa Makowski
USA
Trump will auch legale Einwanderung erschweren
04.08.2017
Donald Trump will die legale Einwanderung halbieren und vermehrt qualifizierte Einwanderer ins Land lassen. Kritiker verweisen auf das Versprechen der Freiheitsstatue. Danach sind Arme, Heimatlose und "vom Sturm Getriebene" willkommen.
Streit
Berliner Senat wirft BAMF Abwesenheit in Gerichtsverfahren vor
03.08.2017
Der Berliner Senat wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Zusammenarbeit bei Asylgerichtsverfahren vor. Das Bundesamt keilt zurück und attestiert dem Berliner Verwaltungsgericht, zu langsam zu arbeiten.
Statistik
Knapp die Hälfte aller abgelehnten Asylsuchenden klagt
03.08.2017
Fast jeder zweite Asylbewerber klagt vor Gericht gegen den Asylbescheid. Knapp jeder Vierte ist mit seiner Klage erfolgreich. Am häufigsten wird wegen Ablehnungsbescheiden prozessiert sowie wegen der Einstufung als subsidiär Schutzberechtigt.