Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Bundesrat
22.10.2018
Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.
Guatemala
22.10.2018
Sie harren an der Grenze zu Mexiko aus und hoffen auf Weiterreise in die USA: Tausende Migranten aus Mittelamerika sitzen in Guatemala fest. Manche Flüchtlinge geben in der angespannten Situation auf. Ein Lagebericht.
Vier Jahre Pegida
19.10.2018
Seit vier Jahren demonstriert "Pegida" regelmäßig auf Dresdens Straßen. Die Teilnehmerzahlen sind deutlich zurückgegangen. Experten attestieren ihr trotzdem wachsenden Erfolg - im Schulterschluss mit der AfD. Von Katharina Rögner Von Katharina Rögner
Maghreb
19.10.2018
Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.
Integrationspolitik
19.10.2018
Der Bund gibt im laufenden Jahr insgesamt 22,6 Milliarden Euro für Integration aus. Die FDP kritisiert, dass weniger als ein Zehntel davon in Integrationsmaßnahmen wie Sprach- und Integrationskurse fließen.
"Verpflichtende Solidarität"
19.10.2018
Originelle Wortschöpfungen gibt es in der EU-Politik immer wieder. Ein neues Exemplar ist die "verpflichtende Solidarität", die sich auf Flüchtlinge bezieht. Überzeugt hat das dahinterstehende Konzept beim EU-Gipfel zumindest eine Teilnehmerin nicht. Von Phillipp Saure
Weiterer schwerer Anschlag
19.10.2018
Zehn Kandidaten sind bereits bei Anschlägen gestorben, am Donnerstag erschossen die Taliban weitere Politiker und einen mächtigen Polizeichef: Die Parlamentswahlen am Samstag in Afghanistan drohen in Gewalt zu versinken. Hilfswerke fordern Abschiebestopp in das Land.
Weltbank-Bericht
18.10.2018
Bis 2030 will die internationale Gemeinschaft extreme Armut weltweit beenden. Im Moment ist aber noch mehr als 700 Millionen betroffen. Besonders schwer haben es einer Studie zufolge Frauen - weil sie oft nicht verhüten können.
Nationale Armutskonferenz
18.10.2018
Keine Extras, kein Urlaub, kein Kinobesuch und neue Turnschuhe für die Kinder nur, wenn die Mutter das Geld dafür mühsam zusammenspart: So sieht das Leben für Menschen aus, die in Deutschland zu den Armen gezählt werden - darunter viele Migranten. Von Bettina Markmeyer Von Bettina Markmeyer
Verwaltungsgericht Trier
18.10.2018
Asylbewerber im Kirchenasyl sind nicht "untergetaucht" und dürfen von Behörden nicht so behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall von sechs Sudanesen entschieden. Sie wehrten sich gegen ihre Abschiebung nach Italien.