Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Berlin

AfD unterliegt vor Gericht gegen Berliner Bürgermeister Müller

21.02.2019

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.

Schnelle Lösung

Opposition dringt auf bessere Renten jüdischer Einwanderer

21.02.2019

Spätaussiedler und jüdische Einwanderer aus der früheren Sowjetunion werden im Rentenrecht ungleich behandelt. Das wollen Grüne, Linke und FDP beenden. In einem Antrag fordern sie von der Bundesregierung eine schnelle Lösung.

"Paradigmenwechsel"

Kommission zur Antisemitismusbekämpfung nimmt Gestalt an

20.02.2019

Die geplante Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung soll sich noch im ersten Halbjahr 2019 konstituieren. Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien spricht von einem Paradigmenwechsel.

Asylpolitik

Abschiebflug mit 38 Männern in Afghanistan angekommen

20.02.2019

Mit Beteiligung von sieben Bundesländern wurden 38 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, liegen gegen die meisten der Abgeschobenen keine strafrechtlichen Verurteilungen vor.

Neue Herausforderung

Gedenkstätten warnen vor rechten Angriffen auf Erinnerungskultur

20.02.2019

Das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen stellt Gedenkstätten vor neue Herausforderungen. Sie sind zunehmenden rechten Angriffen ausgesetzt.

Mehrheit der Muslime säkular

Experte: „Markt für islamisches Bankwesen ist begrenzt“

19.02.2019

In Großbritannien ist das islamische Bankwesen erfolgreich. Ökonom Matthias Casper glaubt aber nicht, dass sich dieses Modell auch in Deutschland durchsetzt. Grund: die meisten Muslime in Deutschland kommen aus der säkular geprägten Türkei. Von Jana-Sophie Brüntjen

Hilfeschrei

UN brauchen Hunderte Millionen Euro für Rohingya-Krise

19.02.2019

Anderthalb Jahre nach Beginn der Miltäroffensive Myanmars gegen die muslimische Minderheit sind immer noch weit mehr als eine Million Menschen auf Hilfe angewiesen. Die Vereinten Nationen legen einen neuen Appell vor.

Holocaust

Das Gedenken neu ausrichten

19.02.2019

Wir wollen Leuchtturm sein, sagt Jan Roubinek. Der Leiter der Gedenkstätte Theresienstadt in Tschechien hält die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis wach. Und kämpft gegen Geschichtsvergessenheit und Rechtsnationalismus im Land. Von Kilian Kirchgeßner

Berlin

Rassistischer Gewaltangriff auf 14-jähriges Mädchen

18.02.2019

Erneut wurde ein Kind in Berlin Opfer eines rassistischen Angriffs. Ein 14-jähriges Mädchen soll von einem Mann geschlagen und rassistisch beleidigt worden sein. Sie ist schon das fünfte Opfer binnen weniger Tage.

Grünen bleiben beim Nein

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben

18.02.2019

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.
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