Aktuell

Ein PR-Gau der Bundeswehr sorgt derzeit für Schlagzeilen: Auf Instagram wurde eine Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuzen gepostet. Das Verteidigungsministerium spricht von einem "inakzeptablen Fehler". Ein politischer Hintergrund liege nicht vor.

Bundesinnenminister Seehofer hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Sofortprogramm für minderjährige Flüchtlinge in Griechenland abgelehnt. Das Ministerium unterstütze das Land bereits materiell und technisch.

Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Zugehörigkeit Deutschlands zur westlichen Staatengemeinschaft. Das Verhältnis zu Amerikanern ist einer Umfrage zufolge jedoch schlecht. Jeder Dritte befürwortet eine außenpolitisch neutrale Haltung aus.

Kommunen können Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte nicht vorzeitig kündigen weil die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle der saarländischen Stadt Ottweiler entschieden.

Kurz bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, haben europäische Organisationen einen Neustart der EU-Asylpolitik gefordert. Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten müssen beendet werden, heißt es in einem "Berliner Aktionsplan".

Die Initiative „KIMI – das Kinderbuchsiegel“ schaut sich Kinder- und Jugendbücher nach Vielfaltskriterien an. Im Podcast „DiversityFM“ sprechen sie darüber wie Geschichten verletzen können, warum es nicht darum geht, Pipi Langstrumpf zu verbieten und was wir brauchen, um einen konstruktiven Dialog über Diskriminierung zu führen.

Ein Gutachten über eine im Sat1 ausgestrahlte Doku über Sinti und Roma fällt ein vernichtendes Urteil: Rassismus. Der Film widerspreche allen journalistischen Kriterien von Fairness, Ausgewogenheit und Aufklärung. Der Zentralrat prüft eine Klage, der TV-Sender wehrt sich.

Durch Liederabende und Rechtsrock versuchen rechtsextreme Gruppen, insbesondere Jugendliche anzusprechen. In diesem Jahr ist ihnen das bereits vielmals gelungen. Allerdings sanken die Teilnehmerzahlen gegenüber 2018.

Die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, kapituliert vor dem Hass. Sie war offenbar zum Ziel massiver rechtsradikaler Hetze geworden, weil sie eine selbst ernannte Bürgerwehr kritisiert hatte.