Aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Bis Ende 2021 gelten die derzeitigen Regeln vorerst weiter, müssen bis dahin allerdings geändert werden. Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil als Quittung für die Regierung.

EU-Bürger in Deutschland haben grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, außer sie sind nicht freizügigkeitsberechtigt. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer kroatischen Klägerin entschieden.

Angesichts antisemitischer Tendenzen in der Protestbewegung gegen Corona-Beschränkungen fordert die Frankfurter Antisemitismus-Forscherin Julia Bernstein im Gespräch eine breite Solidarität mit Juden in Deutschland. Von Elisa Makowski

Tausende haben am Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern demonstriert. Politiker zeigen viel Verständnis für die Proteste, warnen aber vor dem Einfluss von Rechtsextremen.

Das Coronavirus hat ein riesiges Flüchtlingslager in Bangladesch erreicht. Drückende Enge, unzureichende hygienische und medizinische Versorgung könnten eine Ausbreitung von Covid-19 beschleunigen.

Nach dem Ausschluss des Brandenburger AfD-Vorsitzenden, Andreas Kalbitz, aus der Partei mehren sich Forderungen nach weiteren Konsequenzen. Kalbitz' sei die Spitze des Eisbergs. Ihr Rauswurf habe mit wenig Überzeugung stattgefunden.

Aufgrund wiederkehrender Berichte über Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte Handlungsbedarf in der Aus- und Fortbildung.

Die deutschen Vorschriften sehen auch für arbeitsuchende EU-Bürger mit schulpflichtigen Kindern einen Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen vor. Diese Regelung steht jetzt auf der Kippe. Laut EuGH-Generalanwalt ist ein genereller Ausschluss unvereinbar mit EU-Recht.

Es war nicht das erste Mal, dass Viktor Orbans Asylpolitik in Luxemburg auf den Prüfstand gestellt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag im Sinne von Menschen entschieden, die in dem EU-Land Zuflucht suchten.

Die Corona-Krise führt europaweit zu einem deutlichen Rückgang an Asylanträgen. Das geht aus neuen EU-Daten hervor. Bundesinnenminister Seehofer sieht eine "Sondersituation" seit Februar wegen der Pandemie.