Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

"Menschenrechtlicher Dammbruch"

Griechenland und Malta weisen Flüchtlinge ohne Asylverfahren zurück

16.03.2020

Griechenland bleibt hart: Aufgegriffene Flüchtlinge aus der Türkei sollen zurückgeschickt werden. Dass sie keinen Asylantrag stellen können, kritisiert "Pro Asyl" als "menschenrechtlichen Dammbruch". Auch "Alarmphone" wirft Malta Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Möglichkeit auf Asylantrag vor.

Neun Jahre Krieg

Lage der Kinder in Syrien dramatisch

16.03.2020

Tod, Hunger, Flucht: Seit Beginn des Syrien-Konflikts vor neun Jahren erleben die Kinder des Landes ein Martyrium. Unicef ruft zu weiterer Unterstützung auf.

Konfliktbarometer

Weltweit sinkt Zahl der Kriege und Konflikte

16.03.2020

Weltweit geht die Zahl der Kriege und Konflikte laut dem Heidelberger Konfliktbarometer zurück. Brasilien und Mexiko mit ihren Drogenkartellen, der Nahe Osten und einige afrikanische Länder bleiben aber Pulverfässer. Von

EU-Integrationsfonds

Regierung will Abschiebegegnern Geldhahn zudrehen

13.03.2020

Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.

Bundestag

Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus

13.03.2020

Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung Rechtsextremismus im Netz bekämpfen. Soziale Netzwerke sollen Hass und Hetze in Zukunft melden, anstatt sie nur zu löschen. AfD kritisiert die Anzeigepflicht.

EU-Innenkommissarin

Sieben Länder nehmen Flüchtlingskinder auf

13.03.2020

Die „Koalition der Willigen“ besteht vorerst aus sieben EU-Staaten. Mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige sollen aus Griechenland aufgenommen werden. Derweil geht der Streit um die EU-Asylpolitik weiter. Verbände fordern schnelle Verteilung.

"Revolution Chemnitz"

Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für Rechtsextremisten

13.03.2020

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von "Revolution Chemnitz" geht dem Ende entgegen. Die Bundesanwaltschaft hat nach mehr als fünfmonatiger Verhandlung ihr Plädoyer gesprochen. Ein Urteil wird Ende März erwartet.

Nach Empörung im Netz

RTL wirft Xavier Naidoo nach Rassismusvorwürfen aus DSDS-Jury

13.03.2020

Xavier Naidoo wurde mehrfach vorgeworfen, rechtspopulistisches Gedankengut zu verbreiten und Hass zu schüren. Nachdem ein Video mit kruden Äußerungen über Zuwanderer aufgetaucht ist, fliegt er aus der Jury von "Deutschland sucht den Superstar".

Mehr rassistische Gewalt

Berlin richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein

12.03.2020

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.

Studie

In fünf Jahren 120 Angriffe auf Journalisten

12.03.2020

Journalistische Arbeit ist gefährlich, insbesondere auf Demonstrationen: So lautet das Ergebnis einer Untersuchung zu Attacken auf Medienvertreter. Der Großteil der Angriffe ist dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen - nach dem Zuzug von Flüchtlingen und bei den Chemnitz-Ausschreitungen. Von
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