Sieben Länder nehmen Flüchtlingskinder auf

Sieben EU-Staaten haben sich laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereiterklärt, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Sie hätten zugesagt, insgesamt mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige und andere besonders Schutzbedürftige aus Griechenland zu übernehmen, sagte Johansson am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Unter den Ländern ist Deutschland, wo die Regierungsparteien in der Nacht zum Montag ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer „Koalition der Willigen“ angekündigt hatten.

Hilfsorganisationen klagen seit Jahren über die unmenschlichen Bedingungen, unter denen insbesondere Kinder in den griechischen Lagern leben. Auch am Donnerstag haben mehr als 20 Sozial- und Flüchtlingsverbände sowie Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung aufgefordert dazu beizutragen, das Asylrecht an Europas Grenzen zu gewährleisten.

Verbände fordern schnelle Verteilung

In einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Appell fordern die Verbände, von geplanten Außengrenzverfahren in Haftzentren abzusehen, und verlangen eine schnelle Verteilung von Asylsuchenden auf Europa. Die EU-Kommission will bis zum Sommer neue Vorschläge zur Reform des europäischen Asylsystems unterbreiten.

Die Organisationen wenden sich insbesondere gegen Pläne für eine Vorprüfung von Asylanträgen an den Außengrenzen. Die Probleme von Grenzverfahren würden durch die Eskalation und die menschenunwürdigen Zustände in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mehr als deutlich.

Konzept der Bundesregierung in der Kritik

Die Bundesregierung spricht sich in einem Konzeptpapier zur Reform des europäischen Asylsystems aus. Es baut auf eine „Vorprüfung“ von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen, aber auch im Inland, wenn die Menschen soweit kommen. Abgelehnte Bewerber sollen direkt zurückgewiesen werden. Die übrigen Menschen mit größeren Chancen auf Asyl würden in der EU verteilt und dort ein normales Asylverfahren erhalten.

Das Konzept sieht auch „notfalls freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ vor. Kritiker aus der Zivilgesellschaft befürchten, dass dies in der Realität zu großen Haftlagern führen würde. Dass die Bundesregierung das derzeitige Dublin-System ändern will, wonach die Ersteinreise-Länder für Asylbewerber zuständig sind, stößt hingegen auf Zustimmung. Durch den Fokus des Konzepts auf die Außengrenzen würden die Ersteinreise-Länder aber gar nicht entlastet.

EU-Minister wollen über Umverteilung beraten

Unterdessen versuchen an der türkisch-griechischen Grenze ausharrende Flüchtlinge Medienberichten zufolge immer wieder, die Grenzsicherungen zu überwinden. Griechenland hat die Entgegennahme von Asylanträgen für einen Monat ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage, die Entscheidung beruhe auf griechischem Recht und werde mit der aktuellen Notsituation an der Grenze zur Türkei begründet.

Die Umverteilung wird auch bei einem EU-Innenministertreffen am Freitag in Brüssel Thema sein, auch wenn sie nicht offiziell auf der Tagesordnung steht. Ein Teil der EU-Länder steht der Umverteilung skeptisch gegenüber.

Städte erneuern Appell

Derweil haben mehrere Städte in einem offenen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Bereitschaft bekräftigt, Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern aufzunehmen. Die Stadtoberhäupter aus Köln, Düsseldorf, Hamm, Hannover und Potsdam appellieren an die Bundesregierung, Deutschland möge eine Initiative ergreifen und mit weiteren europäischen Partnern gemeinsam einen schnellen und wirksamen Beitrag leisten, wie die Stadt Köln am Donnerstag mitteilte.

Auf europäischem Boden spielten sich Szenen ab, die mit den gemeinsamen Grundwerten der Europäischen Union unvereinbar seien, hieß es. „Unsere Städte sind bereit und in der Lage, zusätzliche geflüchtete Menschen aufzunehmen“, schreiben die Unterzeichnenden.

2.000 Euro Rückkehrprämie

Johansson kündigte außerdem einen neuen Anreiz an, damit Migranten die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln und zugleich die EU von sich aus verlassen. Die Kommission werde mit der Internationalen Organisation für Migration und Griechenland einen auf einen Monat begrenzten Mechanismus zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat einrichten. Die Teilnehmer erhielten 2.000 Euro „zusätzlich“, kündigte Johansson an; ob die Summe zu einer bereits bestehenden Prämie hinzukommt, war zunächst unklar. Mit dem Geld soll die Wiedereingliederung in der Heimat erleichtert werden.

Die EU-Kommission will nach Ostern einen neuen Anlauf zur Reform des europäischen Asylsystems machen, im Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. (epd/mig) Aktuell Politik