Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Selbstverständlich

Seenotretter helfen 3.500 Menschen auf Nord- und Ostsee

18.01.2021

Während die Rettung von Menschen im Mittelmeer kontrovers diskutiert und verhindert wird, ist die Rettung im Nord- und Ostsee selbstverständlich. Die Seenotretter kommen zu Hilfe, wenn es nötig ist. Das gilt auch während der Corona-Pandemie.

Islamforscherin Krämer

„Politischer Islam“ ist legal und legitim

18.01.2021

Gehört der sogenannte "politische Islam" verboten? Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer hält nichts davon - im Gegenteil: Es sei legitim, den Islam auch in politische Themen einzubringen als eine Parallele zur christlichen Politik.

Jelpke: „Schande“

Deutschland nimmt weniger Bootsflüchtlinge auf als zugesagt

15.01.2021

In den vergangenen zweieinhalb Jahren kamen 845 schiffbrüchige Flüchtlinge nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte mehr Aufnahmen zugesagt, allerdings fehlten ihren Angaben zufolge die notwendigen Voraussetzungen.

Erleichterung

Bundesamt entschärft Regeln für Kirchenasyl wieder

15.01.2021

Die Innenminister hatten die Hürden für Kirchenasyle so erhöht, dass Hilfe für Härtefälle fast unmöglich wurde. Nach Gerichtsurteilen lockert das Bundesamt die Regeln nun wieder. Die Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ reagiert erleichtert.

Europäischer Gerichtshof

Kindeswohl geht vor Ausweisung

15.01.2021

Bevor ein Minderjähriger ausgewiesen wird, müssen EU-Länder zwingend das Kindeswohl berücksichtigen. Im Rückführungsland müssten geeignete Aufnahmemöglichkeit bestehen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines 15-Jährigen entschieden, den die Niederlande ausweisen wollte.

Rechtsextremismus

Freispruch im Prozess um Wehrhahn-Anschlag ist rechtskräftig

15.01.2021

Beim Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 in Düsseldorf wurden zehn Menschen mit ausländischen Wurzeln schwer verletzt. Erst 2017 wurde ein Tatverdächtiger festgenommen und angeklagt, im Jahr darauf aber freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt den Freispruch bestätigt. Die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus bezeichnet die Entscheidung als "niederschmetternd".

Weltgesundheitsorganisation

Menschen in Afrika müssen auf Corona-Impfungen warten

15.01.2021

Die Weltgesundheitsorganisation beklagt eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfdosen. Menschen in Afrika müssten noch lange auf eine Impfung warten. Bisher haben mehr als 40 Länder mit Impfkampagnen begonnen, viele davon liegen in Europa.

Ringen um Lieferkettengesetz

„Unser Wertmaßstab funktioniert nicht mehr“

14.01.2021

Seit Monaten gibt es in der Regierung Streit um ein Lieferkettengesetz. Ein Gespräch der Kanzlerin mit den zuständigen Ministern brachte erneut keinen Durchbruch. Doch die Zahl der Befürworter wächst.

Innenausschuss

Grüne und Linke sehen Push-Back-Vorwürfe gegen EU-Grenzschütze bestätigt

14.01.2021

Vorwürfe gegen EU-Grenzschützer, die in der griechischen Ägäis Flüchtlinge auf Booten illegal zurückgedrängt haben sollen, haben sich nach Einschätzung von Grünen und Linke bestätigt. Im Innenausschuss stand Frontex Direktor Leggeri Frage und Antwort.

Stabile Lähmung

Zehn Jahre nach dem Aufstand fehlen Tunesien politische Visionen

14.01.2021

Vor zehn Jahren floh Tunesiens Langzeitherrscher Ben Ali. Doch in Feierlaune sind in diesen Tagen nur wenige. Denn trotz vergleichsweiser Stabilität fehlt es dem Land an Reformen und Visionen. Von