Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Sonderermittler eingesetzt

Weitere Linken-Politikerinnen erhielten „NSU 2.0“-Drohmails

13.07.2020

Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.

Hessens Verfassungsschutz-Chef

„Bekämpfung des Rechtsextremismus ein absoluter Schwerpunkt“

13.07.2020

Der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer sieht im Kampf gegen den Rechtsextremismus die wichtigste Aufgabe seiner Behörde. Im Gespräch beklagt er ein gesellschaftliches Klima, in dem fremdenfeindliche und rassistische Parolen auf fruchtbaren Boden fallen. Von

Racial Profiling

Integrationsbeauftragte für Studie zu Rassismus bei Polizei

13.07.2020

Die vorläufig gestoppte Studie über Racial Profiling sorgt weiter für Diskussionen. Die Integrationsbeauftragte des Bundes hält eine wissenschaftliche Untersuchung möglicher rassistischer Tendenzen bei der Polizei für sinnvoll.

Ausländische Studierende

Gestrandet in der Heimat, von Deutschland im Stich gelassen

10.07.2020

Engy Ashraf, 23, ägyptische Psychologie-Studentin an der Uni Düsseldorf, besuchte in den Semesterferien ihre Familien in der Heimat. Dann wurden die Grenzen dicht gemacht - Corona-Pandemie. Plötzlich konnte Engy Ashraf nicht mehr zurück nach Deutschland. Ihr anschließender Spießrutenlauf mit deutschen Behörden ist exemplarisch und ein Problem für viele ausländische Studierende. Von

Studie über EU-Flüchtlingspolitik

Schwere Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen

10.07.2020

Die EU nimmt bei Rückkehrprogrammen für Migranten schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten und fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Buchtipp zum Wochenende

Antisemitismus: Benz kritisiert Gesinnungsdebatten

10.07.2020

Wissenschaftler aus Deutschland und Israel sehen die Antisemitismus-Debatten hierzulande in einer Schieflage. Statt nüchterner Expertise herrsche Gesinnungsstärke vor. Antisemitismusforscher Wolfgang Benz sieht die Freiheit der Wissenschaft bedroht. Von

Verfassungsschutzbericht 2019

Rechtsextremismus – Zahl und Gewaltbereitschaft steigt

10.07.2020

Die rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs. Die Hemmschwelle sinke. Bundesinnenminister Seehofer legte den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der NSU ist darin kein Thema.

Weiteres Studien-Aus

Seehofer sagt auch Studie zu Rechtsextremen im Staatsdienst ab

09.07.2020

Nach der Absage einer Studie über Rassismus bei der Polizei hat Bundesinnenminister Seehofer jetzt auch die im Dezember angekündigte Untersuchung über "Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" gestrichen. Stattdessen soll ein stark eingeschränkter "Erfahrungsbericht" vorgelegt werden.

Experte Knaus

In Flüchtlingsfrage nicht auf Bremse-Staaten warten

09.07.2020

ESI-Vorsitzender Gerald Knaus wirft der EU eine unwürdige Flüchtlingspolitik vor. Sie sei mit der Verfassung und den Konventionen nicht vereinbar. Dabei sei die Lösung so einfach wie nie.

Bundesverfassungsgericht

Weisung schützt nicht vor Abschiebung nach Afghanistan

09.07.2020

Gegen die Ablehnung eines Asylantrags können Betroffene auch dann gerichtlich vorgehen, wenn Abschiebungen per Ministerialerlass gestoppt sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall von afghanischen Asylbewerbern entschieden.
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