Aktuell

Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.

Systematische Pushbacks, Inhaftierungen ohne Verfahren und zwangsweise Abschiebungen in Nachbarländer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm wegen der Flüchtlingspolitik in einigen europäischen Staaten.

Vor mehr als drei Jahren flohen muslimische Rohingya vor der Armee in Myanmar nach Bangladesch. Laut Bundesregierung ist kein Ende der Krise in Sicht. Menschenrechtsgruppen sind wegen der Umsiedlung von Flüchtlingen auf eine Insel alarmiert.

Rückschritte bei der Nachhaltigkeit, steigendes Armutsrisiko, schwindende Reformfähigkeit: Viele OECD- und EU-Staaten waren laut einer Studie nicht gut auf die Pandemie vorbereitet. Die Demokratie sei in 24 von 41 Staaten "stark unter Druck".

Asylbewerber erhalten geringere Hilfen als Sozialhilfeempfänger. Zudem wurden die Leistungen seit 2016 nicht an die Teuerung angepasst. Dagegen wehren sich eine geduldete Asylbewerberin ihr Kind. Das niedersächsische Landessozialgericht hat jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Die Terrorgruppe Freital hat 2015 mehrere schwere Straftaten verübt. Acht Mitglieder der Gruppierung wurden 2018 verurteilt. Jetzt stehen drei Unterstützer vor Gericht. Am ersten Prozesstag verlasen die Verteidiger Erklärungen der Angeklagten.

In der Corona-Pandemie schossen die Schulden vieler Entwicklungs- und Schwellenländer in die Höhe. Wo Staatsbankrott droht, sind die sozialen Folgen dramatisch. Hilfswerke fordern dringend einen Schuldenschnitt, um den Ländern Luft zu verschaffen.

373 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sind in Italien von Bord gegangen. „Ocean Viking“ hatte sie vergangene Woche vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Unter ihnen sind 32 jüngere Kinder, darunter 21 Neugeborene und Kleinkinder.

Das geltende deutsche Namensgesetz entstand unter dem NS-Regime. Darin ist bis heute die Rede vom „Deutschen Reich“ und vom „Reichsminister“. Jetzt soll das Gesetz geändert werden.

Die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ hat 2015 mehrere Anschläge in der sächsischen Stadt verübt. Vor dem Oberlandesgericht geht nun ein zweiter Prozess im Zusammenhang mit den Taten zu Ende. Ein Urteil soll im Februar fallen.