Aktuell

Den Brandanschlag auf das türkische Restaurant „Mangal“ in Chemnitz im Oktober 2018 soll laut Staatsanwaltschaft der Wirt selbst inszeniert haben. Ihm wird Versicherungsbetrug und versuchter Mord vorgeworfen.

Vor mehr als 100 Jahren sahen Wissenschaftler aus Europa in den Ureinwohnern ferner Länder meist nur Forschungsobjekte. Der koloniale Hochmut brachte menschliche Überreste auch aus Hawaii nach Bremen. Rückgaben sollen jetzt das Unrecht heilen.

Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich. Von Matthias Monroy

Deutschland spricht offen über ein Ende Militäreinsätzen in Mali. Drei Monate vor der notwendigen Verlängerung der Mandate mahnt Grünen-Politikerin Brugger, bei einem möglichen Abzug, die Ortskräfte mitzudenken. Das gehöre zu den Lehren aus Afghanistan.

Die Aufnahme von afghanischen Ortskräften zieht sich hin. Jetzt wollen Anwälte eine Beschleunigung mittels Klage erzwingen. Pro Asyl appelliert an die Regierung: Bis zum Urteil könnten die Männer tot sein.

Nach den Antisemitismusvorwürfen gegen Mitarbeiter der arabischen Redaktion der Deutschen Welle liegt nun ein Gutachten vor. Demnach gibt es keinen strukturellen Antisemitismus. Der Auslandssender trennt sich von Mitarbeitern und überprüft weitere.

Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. Diese Polizisten-Delikte und mehr führt die sächsische Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken auf.

In der Causa Jens Maier wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee findet die Vorstellung, dass der rechtsextreme AfD-Politiker ins Richteramt zurückkehrt, „schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“.

Der Jobverlust führt nicht nur zu materiellen Verlusten, sondern auch zum sozialen Ausschluss – schon nach einem Jahr. Besonders stark betroffen sind Migranten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen IAB-Studie.

Die neue Berliner Justizsenatorin Kreck will sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Beamtenlaufbahn einsetzen – auch für Kopftuchträgerinnen. Einem generellen Verbot von religiösen Symbolen stehe sie skeptisch gegenüber.