Aktuell

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen ist steuerfrei. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Beim rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf eine Hanauer Shisha-Bar war die Notausgangstür verschlossen. Besucher konnte sich deshalb nicht in Sicherheit bringen. Anzeigen von Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt.

Bundeskanzlerin Merkel hat die späte Evakuierung von afghanischen Helfern deutscher Entwicklungsorganisation gerechtfertigt. Die Opposition hingegen macht der Regierung schwere Vorwürfe.

Migrantenorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Migranten-Quote in der Politik und kommunales Wahlrecht für Ausländer. Ein Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz enthält zahlreiche weitere Forderungen.

Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.

Eine ehemalige afghanische Ortskraft hat mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern Anspruch auf ein Visum nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Auswärtige Amt hatte den Visum-Antrag abgelehnt.

Nach Einschätzung des Bundesarbeitsagenturchefs Scheele gehen Deutschland die Arbeitskräfte aus, wenn nicht deutlich mehr Einwanderer ins Land kommen. Die Diakonie fordert eine bessere Integration von Migranten.

In Deutschland werden immer mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt - im vergangenen Jahr rund 45.000. In der Liste der am häufigsten anerkannten Berufe liegen Abschlüsse im Gesundheitsbereich weiter vorn.

Polizeirabbiner gabt es bislang nur in Israel und den USA - jetzt auch in Baden-Württemberg. Mit einem feierlichen Festakt wurden Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik nun in ihr Amt eingeführt.

Beim Mittagessen Gedichte lesen? Was mancher Poesie-Liebhaber vielleicht zu Hause am Küchentisch praktiziert, geht jetzt auch in einem Dönerrestaurant - Dank eines Experiments der Kunsthalle Osnabrück und eines Berliner Künstlerkollektivs. Von Martina Schwager