Aktuell

Fünf Justizvollzugsbeamten wird vorgeworfen, ausländische Gefangene wiederholt geschlagen und sie rassistisch beleidigt zu haben. Einer von ihnen sitzt im Vorstand der sächsischen AfD. Aufgrund der „massiven Verschleppung“ des Prozesses rechnen Beobachter mit milden Strafen.

Die Bekämpfung von Antiziganismus soll in Brandenburg Verfassungsrang bekommen. Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt die geplante Verfassungsänderung. Zu den neu formulierten Staatszielen gehören auch die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen Lebens.

Mit dem Brexit haben Briten ihren Status als Unionsbürger verloren - und damit auch das kommunale Wahlrecht in der EU? Mit dieser Frage hat sich der EuGH befasst und jetzt ein Urteil gefällt: Britische Staatsangehörige dürfen an Kommunalwahlen nicht teilnehmen.

Nach vielen Tagen Ausharren im Mittelmeer wurden zwei Rettungsschiffen mit mehr als 400 Menschen an Bord Hafen zugewiesen. Seenotretter kritisieren die langen Wartezeiten und warnen vor mehr Toten im Mittelmeer. Seit Jahresbeginn werden 810 Menschen vermisst.

„Informazia Ta Dopomoga“ steht auf einem Schild am Eingang zur Halle des Münchner Hauptbahnhofs unter der blaugelben Flagge der Ukraine: Information und Hilfe hier. Von Rudolf Stumberger

Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Lieber Tod als lebend nach Ruanda – Flüchtlinge in Großbritannien sind wenige Tage vor ihrer Deportation nach Ruanda in den Hungerstreit getreten. Das britische Abkommen mit Ruanda erntet weiter Kritik.

Arbeitsmarktforscher Brücker warnt angesichts der Einwanderung aus der Ukraine vor falschen Erwartungen am Fachkräftemarkt. Mangels Sprachkenntnissen oder vergleichbarem Qualifikationsniveau würden viele vermutlich zunächst in einfachen Jobs arbeiten. Von Sebastian Stoll

Der Verfassungsschutz schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Bedrohung ein. Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg leisten zudem einer neuen Art von Staatsfeindlichkeit Vorschub. Über soziale Medien werden vermehrt Jugendliche radikalisiert.

Tausende Menschen aus mittelamerikanischen Ländern haben sich auf den Weg Richtung USA gemacht. Grund ist der anstehende Amerikagipfel, wo ein neues Migrationsabkommen vereinbart werden soll. Human Rights Watch fordert Achtung von Menschenrechten.