Wahllokal, Wahlen, Bundestagswahl, Landtagswahl, Demokratie, Wahlrecht
Wahllokal © planet_fox @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Islamfeindlichkeit

Strafanzeige wegen Wahlbehinderung von Frauen mit Kopftuch

In einem Wahllokal in Bergheim wurden Frauen aufgefordert, ihr Kopftuch abnehmen. Sonst dürften sie nicht wählen. In den sozialen Medien war die Empörung groß. Die Stadt entschuldigte sich, sah aber keine Islamfeindlichkeit. Jetzt könnte der Vorfall ein juristisches Nachspiel haben.

Dienstag, 12.10.2021, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 10.10.2021, 13:48 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Weil einer Frau mit Kopftuch im rheinischen Bergheim bei der Bundestagswahl die Stimmabgabe verhindert worden sein soll, haben der Zentralrat der Muslime und die Betroffene Strafanzeige gestellt. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln richte sich gegen Unbekannt und liste Tatbestände unter anderem der Beleidigung, Wahlbehinderung und Nötigung auf, teilte der Zentralrat am Donnerstag in Köln mit. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln konnte den Eingang der Anzeige zunächst nicht bestätigen.

Dem Zentralrat zufolge wollte die Muslimin am 26. September in einem Wahllokal in Bergheim-Kenten ihre Stimme abgeben. Demnach trug die Frau neben einem Mundschutz auch ein Kopftuch. Eine Wahlhelferin habe ihr unter Hinweis auf das Verhüllungsgebot zunächst verwehrt, ihr Wahlrecht auszuüben. Erst nach einer Beschwerde der Frau bei der Wahlleitung sei eine entsprechende Anweisung aus dem Rathaus an das Wahllokal gegeben worden. Daraufhin habe die Frau ihre Stimme abgegeben können.

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Stadtverwaltung: Keine Islamfeindlichkeit

Die Stadtverwaltung hatte in einer ersten Reaktion von einer „Fehleinschätzung“ der Wahlhelferin gesprochen, einen rassistischen oder islamfeindlichen Hintergrund aber bestritten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bezeichnete den Vorfall als „Skandal“, der rechtlich untersucht werden müsse. Auch der kleinste Zweifel müsse aufgedeckt und beseitigt werden. Die Bergheimer Stadtverwaltung müsse aufklären, wie es „zu einem solch diskriminierenden, antimuslimischen und demokratieschädigenden Verhalten“ gekommen sei.

Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft wurde wegen des Vorfalls bereits Strafanzeige von einer dritten Person eingereicht. Aufgrund dieser Anzeige liefen bereits „Vorermittlungen“. Ob konkrete Strafermittlungen eingeleitet werden, werde sich erst in ein paar Wochen zeigen. (epd/mig)

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  1. urbuerger sagt:

    Zu der Aufforderung, das Kopftuch abzunehmen, möchte ich eine eigene Erfahrung von vor ein paar Jahren erzählen!

    Ich war von Norddeutschland aus nach Bayern umgezogen, gerade pünktlich zur damaligen Bundestagswahl!
    Als ich dann vor der Person stand, von der ich die Wahlzettel bekommen sollte, würde ich aufgefordert, meine Pudelmütze aus Stoff abzunehmen und musste mich mehrmals begutachten lassen, ob ich wohl auch die Person bin, die dort auf dem Ausweis abgebildet ist, da ich jetzt einen Vollbart hatte!

    Wenn nun die Muslima gebeten wurde, ihr Kopftuch abzunehmen, lag das wohl nicht daran, dass es gegen ihren Glauben ging, sondern die Dame eine alte Anweisung umsetzen wollte, die noch aus der Zeit der RAF Terrorangriffe existiert, so wie das damals bei der eingehenden Kontrolle meiner Person gewesen ist,

    So wie es bisher zu lesen war, ist die Wahlhelferin bei der Aktion freundlich geblieben und nicht in irgendeiner Weise rassistisch in ihren Äußerungen!
    Sie hat mit dieser Aufforderung eine Aktion gestartet, die von der Muslima nicht hinehmbar gewesen ist, dass steht ausser Frage, aber ob dass einen rassistischen Hintergrund hatte, möchte ich zu Gunsten der Wahlhelferin annehmen!

    Als ich aber in diesem Artikel las, dass ausgerechnet der gute Herr Aiman Mazyek, Zentralrat der Muslime, die Anzeige unterstützte und selbst Anzeige machte, war mir klar, dass hier aus einer unschönen Mücke, ein noch hässlicher Elefant gemacht werden soll,in dem er wiedermal Zwietracht sät!

    Um von seinen eigenen Missetaten und Abhängigkeiten abzulenken, kam ihm dieser Fall doch sehr Recht, um über die Muslima seinen eigenen Vorteil zu ziehen!

    So schlimm diese Sache, die der Muslima passierte auch in unserer heutigen Zeit ist, so wenig sollte man daraus ein Politikum machen und man hätte erst Mal abwarten können, sie sich die Wahlhelferin und ihre Vorgesetzten äußern!

    Wieder eine Möglichkeit zu sehen, die Migration und Integration in Deutschland zu diskreditieren, ist leider eine der Hauptanliegen von Herrn Mazyek, was ich sehr Schade finde, denn es gibt immer mehr Menschen, die keine Ressentiments mehr gegen Muslime haben!!!