Wahllokal, Wahlen, Bundestagswahl, Landtagswahl, Demokratie, Wahlrecht
Wahllokal © planet_fox @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Islamfeindlichkeit im Wahllokal

Frau soll Kopftuch abnehmen für Stimmzettel

In einem Wahllokal in NRW werden Frauen aufgefordert, ihre Kopftücher abzulegen, wenn sie wählen wollen. Der Fall schlägt im Netz hohe Wellen. Die Stadt entschuldigt sich, schließt Rassismus jedoch aus. Die Betroffene ist irritiert – aus mehreren Gründen.

Mittwoch, 29.09.2021, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 29.09.2021, 1:57 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Wahlsonntag. Zwei junge Frauen, Nahari und Dilan (Instagram-Nicks), gehen zu ihrem Wahllokal 6 an der Astrid-Lindgren-Schule im nordrhein-westfälischen Bergheim. Sie sind aufgeregt, weil sie das erste Mal wählen dürfen. Doch die Wahlhelfer vor Ort weisen Nahari (21) zurück. Begründung: Mit einem Kopftuch dürfe sie nicht wählen. So stehe es im Bundeswahlgesetz. Ihre Freundin Dilan trägt kein Kopftuch und bekommt einen Stimmzettel.

Irritiert recherchieren Nahari und Dilan nach einer entsprechenden Regelung im Gesetz. Sie finden nichts, suchen deshalb noch einmal das Wahllokal auf und erkundigen sich nach der rechtlichen Grundlage. Die Wahlhelfer weisen Nahari ein zweites Mal zurück. Sie solle sich bei der Stadt beschweren. Dilan ruft bei der Stadt an, wo man sich überrascht zeigt. Erst nach der städtischen Intervention werden Nahari Wahlunterlagen ausgehändigt. Vor dem Wahllokal kann sie noch eine weitere zurückgewiesene Frau mit Kopftuch davon überzeugen, dass sie auch mit Kopftuch ein Wahlrecht hat.

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So jedenfalls schildert Nahari ihren Wahlsonntag auf Instagram. Dazu wird ein Video veröffentlicht, das Dilan im Wahllokal heimlich aufgenommen hat. Personen sind nicht zu sehen, nur der Fußboden. Doch die Diskussion zwischen den beiden jungen Frauen und den Wahlhelfern nach der städtischen Intervention sind deutlich zu hören. Keine Entschuldigung, kein Bedauern vonseiten der Wahlhelfer. Es liege lediglich ein Missverständnis vor, erklären die Wahlhelfer. Wie viele Frauen mit Kopftuch an diesem Tag bereits weggeschickt worden seien, wollen die beiden jungen Frauen wissen. „Das darf Sie nicht interessieren“, lautet die Antwort eines Wahlhelfers.

Stadt bestätigt Vorfall und schließt Rassismus aus

Die Stadt Bergheim bestätigt den Vorfall am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung. Nach der Beschwerde habe die Wahlleitung „sich sofort um die lückenlose Aufklärung des Vorfalls gekümmert“. Die Wahlhelferin sei nach eigener Aussage von einer unzulässigen Verhüllung ausgegangen, obwohl bei den Wahlhelferschulungen der Umgang mit einer etwaigen Verhüllung ausdrücklich erörtert worden sei. „Ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund für die Zurückweisung kann keinesfalls bestätigt werden“, heißt es in der Erklärung.

Für diesen „peinlichen Vorfall“ habe sich die Stadtverwaltung Bergheim, auch im Namen des Wahlvorstandes und der betreffenden Wahlhelferin bei der Frau schriftlich entschuldigt. Bürgermeister Volker Mießeler habe „bereits telefonischen Kontakt zu ihr aufgenommen, ein persönliches Treffen im Rathaus wird in dieser Woche stattfinden“, heißt es weiter.

Nahari: „Das war kein Einzelfall“

„An dieser außerordentlichen Fehleinschätzung gibt es nichts schön zu reden, so etwas darf einfach nicht passieren. Daher ist es mir wichtig, den Sachverhalt in einem persönlichen Gespräch mit der Betroffenen nochmals lückenlos aufzuklären, sodass keine Fragen mehr nach einem irgendwie gearteten ausländerfeindlichen Hintergrund offen sind“, erklärt Bürgermeister Volker Mießeler. Der Sachverhalt sei sowohl mündlich als auch schriftlich aufgearbeitet worden und es „gibt keinen Anhaltspunkt darauf, dass es noch einen weiteren Fall oder weitere Fälle gegeben hat“.

Nahari reagiert irritiert auf die städtische Erklärung. Auf Instagram widerspricht sie der Darstellung, es habe keine weiteren Fälle gegeben. Schließlich habe sie selbst eine zweite Frau mit Kopftuch, die von den Wahlhelfern zurückgewiesen worden sei, am Wahllokal von ihrem Wahlrecht überzeugen müssen. „Die Dunkelziffer ist unbekannt“, schreibt sie auf Instagram. Auch sei kein persönliches Treffen mit dem Bürgermeister geplant. Vor so einem Gespräch benötige sie ohnehin „Zeit und juristische Unterstützung“.

Kein Rassismus? Nahari ist irritiert.

Irritiert ist Nahari auch, dass die Stadt einen rassistischen Hintergrund ausschließt. „Wir hoffen, dass die Stadt das auch darlegen kann“, schreibt sie auf Instagram. „Wir glauben, dass es zu dem jetzigen Zeitpunkt zu früh ist, um schon Aussagen darüber zu treffen, ob das hier ein Fall von Rassismus war oder nicht.“

In den sozialen Netzwerken schlägt der Fall seit dem Bekanntwerden hohe Wellen. Libnan Farah, stellvertretender Vorsitzender der Jusos in Hessen-Nord, schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter: „Frauen mit Kopftuch, die wählen wollten, wurden weggeschickt. Das ist das Ergebnis dieser rassistischen Kopftuchdebatten.“

Konsequenzen für die jungen Frauen?

Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir ist empört: „Hier gehts nicht um pro & contra Kopftuch, sondern um Rassismus. Wer Bürgerinnen an der Stimmabgabe hindern möchte, weiß nicht, für welches Land er arbeitet. Der Vorfall muss Konsequenzen haben“, schreibt er auf Twitter.

Tatsächlich könnte der Fall noch ein Nachspiel haben. Allerdings für Nahari und Dilan. Mit der Aufnahme und Veröffentlichung könnten sich die zwei jungen Frauen strafbar gemacht haben wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch heimlich gemachte Tonaufzeichnungen. Ausnahmen gelten, „wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird“. (mig)

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  1. urbuerger sagt:

    Zuerst einmal, sollte das stimmen, dass der Bürgermeister etwas von einem angesprochenen Termin erklärt, den es anscheinend nicht gibt und die übereilte Antwort, dass es sich nicht um Rassismus handelt, muss auch der Bürgermeister unter die Lupe genommen werden!

    Die Sache mit dem Kopftuch und dieses Abnehmen zu müssen, um eine Wahlzettel zu bekommen und dem Wahlrecht nachgehen zu können, ist sicher eine rassistische Aktion gewesen, denn die Wahlordnung spricht nirgends davon, dass jemand seine Kopfbedeckung zur Wahl abnehmen muss, höchstens hätte man verlangen können, dass man die Coronamaske kurz herunter zieht, um eine bessere Sicht auf das Gesicht zu haben, um einen besseren Abgleich mit dem Personalausweis zu bekommen!

    Ich war mit meiner Kapitänsmütze und der Coronamaske wählen, sogar zum ersten Mal nach meinem Umzug so dass mich niemand kannte!
    Aber von mir wurde nicht Mal ein Ausweis gefordert, nach dem ich meine Wahlbenachrichtigung vorgelegt hatte!

    Diese Geschichte, dass Muslima dazu gebracht werden sollen, ihre Kopftücher abzunehmen, habe ich schon mehrfach gesehen, selbst in der städtischen Bücherei, als die Bibliokarin dies verlangte, um die Person angeblich besser identifizieren zu können, da auf dem Ausweis ja kein Foto gespeichert sei!
    Als ich mich einmischte, mit der Frage was sie denn eher erkenn kann, wenn die Dame ihr Kopftuch abnimmt, wenn doch keine Fotos auf dem Ausweis wâren, sagte sie mir, man müsse halt vorsichtig mit dieser Art Menschen sein!
    Als ich fragte welche Art Menschen, wurde sie patzig und fing an die Frau als Islamistin zu beschimpfen!
    Darauf hin rief ich die Polizei, weil diese Frau den Ausweis der Muslima zerschnitten hat und ihr Hausverbot erteilt hatte!

    Als die Polizei kam, kam auch der Dienststellenleiter des Landkreises, in dessen Räumen die Bibliothek war!
    Es dauerte noch etwa 10 Minuten, dann würde die Bibliothekarin gefeuert und durfte gehen!

    Die Polizei und der Asienstellenleiter kümmerten sich rührend um die Frau und es kam eine andere yFrau, die ihr einen neuen Ausweis ausstellte und sie tröstete, die Bibliothekarin war auch eine Muslima, die als Ersatz für die andere vorgesehen war, da diese Frau schon des öfteren rassistische Sprüche und Taten verursacht hatte, deshalb wurde sie der Muslima, die vor mir dran war, gegenüber wohl so ausfallend rassistisch und unverschämt mir gegenüber!

    Spâter las ich in unserer Regionalzeitung, dass die Frau versuchte, sich wieder in ihren Posten zu klagen, in dem sie die Muslima beschuldigte, sie geschlagen zu haben, was ich natürlich wiederlegen konnte!!!

  2. Levent Öztürk sagt:

    Am allerbesten die Reaktion von Cem Özdemir!! Cem Özdemir macht doch selber als „Haustürke Nr. 1“ fungierend seit sehr vielen Jahren gegen in Deutschland lebende Türken, Muslime und Muslimische Organisationen Stimmung. Cem Özdemir hat doch ebenfalls zu der Entwicklung der islamophoben Stimmung in Deutschland seine Beträge geleistet. Sein Twitter-Kommentar ist daher absoluter heuchlerischer Opportunismus.

    • Andrea Varese sagt:

      Man muss C. Özdemir beileibe nicht mögen, aber ihn Haustürken zu nennen, ist schon unterste Schublade.

      • Levent Öztürk sagt:

        Frau Varese, es gibt leider sehr viele Haustürken in Deutschland, der Begriff ist in der Türkischen Community weitläufig verbreitet und bezeichnet alle Türken, die öffentlich Stimmung gegen alles Türkische, die Türkei, Türken und die türkische Regierung machen. Als Gegenleistung erhalten diese Haustürken dann Lob, Anerkennung, eine Bühne und Aufstiegschancen und dürfen dann auch latent ihre Meinung abgeben auch wenn diese nicht einmal annähernd repräsentativ ist. Herr Özdemir hat sich diesen Titel seit Jahren mehr als sehr verdient. Dies ist nicht meine Meinung sondern die von Hunderttausenden der Türkischen Community.

  3. J-S sagt:

    Ich war ebenfalls ehrenamtlich Wahlhelferin – und ich finde das geschilderte abscheulich.
    Eine Vollverschleierung kann man vielleicht ablehnen da der Wähler nicht identifiziert werden kann aber ein Kopftuch? Sorry, das geht gar nicht.
    Und das da nun „kein Rassismus“ gesehen wird kann ich an dieser Stelle ebenfalls nicht nachvollziehen.
    Wen eine Gemeinde solche Menschen als Wahlhelfer beschäftigt und dann auch noch deren rassistische Einstellung verteidigt – läuft was schief.

    Ich empfehle daher allen – meldet euch freiwillig als Wahlhelfer! So könnten auch etwaige „Ungültige“ Stimmen verhindert werden weil einige eben nicht unparteiisch zu sein scheinen.