Aktuell

Vor der Küste Senegals gibt es riesige Gasvorkommen. Deutschland will sich an der Förderung beteiligen, um die eigene Energiekrise zu überwinden. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm.

Das Goethe-Institut ist innenpolitisch von Kürzungen bedroht. Den größten Umsatz erzielt das Institut weiter mit Sprachkursen und -prüfungen im Ausland, beispielsweise für den Ehegattennachzug. Diese wurden entgegen dem Koalitionsvertrag bei den jüngsten Gesetzesänderungen nicht gestrichen.

In Deutschland arbeiten rund 6,8 Millionen Menschen in einem Minijob, mehr als jeder Fünfte hat einen ausländischen Pass. Das geht aus Zahlen der Minijob-Zentrale hervor. Danach arbeiten auch 30.000 Ukrainer in einem Minijob.

Nach den Razzien gegen „Reichsbürger“ fordert Giulia Silberberger weitere Anstrengungen. Insbesondere Kontakte der „Reichsbürger“ zu Sicherheitsbehörden und Politik müssten ausgehebelt werden. Die Zahlen des Verfassungsschutzes über „Reichsbürger“ hält sie für zu niedrig. Von Niklas Hlawitschka

Während Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zu Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen erhalten, sind Geflüchtete aus anderen davon ausgeschlossen. Das gilt selbst für Menschen mit Behinderungen, kritisieren Sozialverbände in einem gemeinsamen Appell.

Die meisten Studienabsolventen der Islamischen Theologie arbeiten in pädagogischen oder sozialen Berufen. Nur knapp ein Fünftel arbeitet als Imam oder Seelsorger. Das geht aus einer Studie hervor. Danach sind mehr als 40 Prozent nicht zufrieden mit dem Studium.

Tagelang waren die Rettungsschiffe „Humanity 1“ und „Geo Barents“ mit Hunderten geretteten Menschen auf dem Mittelmeer unterwegs. Jetzt durften sie italienische Häfen anlaufen, um die Menschen an Land zu bringen.

Die umstrittene EU-Instrumentalisierungsverordnung ist mangels Mehrheit vorerst vom Tisch. Die Verordnung hätte Mitgliedstaaten im Krisenfall erlaubt, das geltende Asylrecht aufzuweichen. Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Vorhaben gewendet.

Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ werden die Rufe nach Konsequenzen laut. Chefs des Bundeskriminalamtes sowie des Verfassungsschutzes dringen bei Beschäftigten von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr, genauer hinzuschauen.

Die Festnahmen mutmaßlicher „Reichsbürger“ zeigt laut Extremismusforscher Zick, dass sich die Szene „immer stärker bewaffnet und radikalisiert“ und Allianzen bis in die Mitte der Gesellschaft hat. Im Gespräch fordert er ein Maßnahmenpaket. Von Holger Spierig