Aktuell

Die Zahl der Bestattungen auf muslimischen Grabfeldern in Berlin hat sich zwischen den Jahren 2012 und 2021 verfünffacht. Der Senat plant, wegen des wachsenden Bedarfs mehr Friedhofsflächen zur Verfügung stellen.

Einem ehemaligen NPD-Kandidaten hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Ruhegehalt als Beamter aberkannt. Begründung: Der 1963 geborene Kläger habe gegen die Kernpflicht zur Verfassungstreue verstoßen.

Fast sieben von zehn Befragten halten Visa-Erleichterungen für Erdbebenopfer aus der Türkei für richtig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Danach stimmen Grünen-Wähler am meisten dafür, AfD-Wähler sind mehrheitlich dagegen.

Obwohl der Bundestag die Jesiden als Opfer eines Völkermordes anerkennt, erhalten sie immer seltener Schutz in Deutschland. Die Linken-Angeordnete Clara Bünger fordert nun eine Bleiberechtsregelung für irakische Jesiden.

Das deutsche Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden, Jobcentern und Schulen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten fordern Vereinfachungen.

In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.

Ukrainer, die nach Deutschland geflohen sind, fühlen sich in der Mehrheit willkommen und bemühen sich, ihren Weg zu machen. Aber ihre Belastungen sind hoch. Mütter brauchen Unterstützung, um berufstätig sein zu können.

Das umstrittene Dekret zur Seenotrettung im Mittelmeer passierte das italienische Parlament. Es schränkt die Präsenz von Hilfsschiffen ein. Seenotretter und Menschenrechtler kritisieren das Votum der italienischen Abgeordneten.

Seit Jahren wertet das Bamf anlasslos Handydaten von Asylsuchenden aus. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Klägerin sind erleichtert.

Bundesinnenministerin Faeser hat unbürokratische Aufnahme von Erdbebenopfer aus der Türkei versprochen. Die Hürden für ein Visum sind aber unverändert hoch, kritisieren Migrantenorganisationen. Faeser stellt Nachbesserungen in Aussicht.