Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Arbeitsminister Heil

Besserstellung der Ukraine-Geflüchtete bleibt bestehen

16.10.2022

Arbeitsminister Heil hält an der Besserstellung von ukrainischen Geflüchteten fest. Sie sollen weiter Grundsicherung erhalten und arbeiten dürfen. Menschenrechtler fordern Gleichstellung aller Geflüchteten – unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft.

Welthunger-Index 2022

Zahl der Hungernden auf 828 Millionen gestiegen

13.10.2022

Bewaffnete Konflikte und zahlreiche Krisen lassen den Hunger weltweit wieder zunehmen. Unter steigenden Nahrungsmittelpreisen leiden laut Welthungerhilfe am stärksten die ärmsten und schwächsten Länder.

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot nicht erlaubt, wenn es Muslime diskriminiert

13.10.2022

Religiöse Symbole am Arbeitsplatz können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagt werden - wenn das Verbot für alle Religionen gilt. Dann gäbe es auch keine Weihnachtsfeier mehr, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman.

EU-Ermittlung

Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben

13.10.2022

Die Vorwürfe wiegen schwer: EU-Grenzschutzagentur Frontex soll illegale Pushbacks im Mittelmeer wiederholt vertuscht haben. Dabei sollen auch Menschen gestorben sein. Das geht aus EU-Ermittlungen hervor.

Bundesverwaltungsgericht

„Reueerklärungen“ bei Passbeschaffung nicht zulässig

13.10.2022

Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer, wenn ihr Herkunftsland den Reisepass an eine unzumutbare „Reueerklärung“ knüpft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Eritreers entschieden.

Amtliche Statistik

Jeder dritte Studierende aus dem Ausland bleibt in Deutschland

12.10.2022

Von 2006 bis 2021 haben über 600.000 internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium in Deutschland erhalten. Mehr als ein Drittel sind laut Statistikamt langfristig in Deutschland geblieben, jeder Vierte hat sich einbürgern lassen.

Abschiebehaft

Hilfsorganisationen fordern Pflichtanwälte

12.10.2022

Immer wieder kommt es nach Erkenntnissen von Hilfsorganisationen zu Fehlern in Abschiebungsverfahren. Die Betroffenen haben oft keine Chance, sich zu verteidigen. Deshalb sollte der Staat ihnen einen Anwalt zur Seite stellen, fordern Unterstützer.

Vom Rikschafahrer zum Ministerpräsidenten

Der indische Staat Maharashtra wird von einem Aufsteiger regiert

12.10.2022

Eknath Shinde ist ein ehemaliger Rikschafahrer und regiert nun als Ministerpräsident den indischen Bundesstaat Maharashtra. Dabei inszeniert er sich als Vertreter der einfachen Leute - doch vor allem in seiner Partei ist er umstritten. Von

Fluchtrouten-Analyse

Zahl der Migranten auf Mittelmeer steigt

11.10.2022

Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, ist im laufenden Jahr angestiegen. Das geht aus einer EU-Analyse hervor. Danach wurden in den ersten neun Monaten etwa 120.000 Grenzübertritte gezählt.

Nach Umfrage

DGB fordert mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst

11.10.2022

Im öffentlichen Dienst wird nach Einschätzung des DGB Vielfalt nur wenig gefördert. Als Haupthindernis nennen Beschäftigte im öffentlichen Dienst Personalmangel.
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