Aktuell

Die Berliner Polizei durfte einen angehenden Kriminalkommissar entlassen, der rassistischen und antisemitischen Internetbeiträgen zugestimmt hat. Laut OVG Berlin-Brandenburg reichen dafür begründete Zweifel an der Verfassungstreue.

Die Arolsen Archives sind das weltweit größte Archiv über die Opfer und die Überlebenden des NS-Regimes. Die Einrichtung im nordhessischen Bad Arolsen hat sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten wach zu halten. Von Nicole Schippers

Die Bundeskunsthalle in Bonn stellt in einer Ausstellung Fragen an das Einwanderungsland Deutschland. Im Mittelpunkt stehen die Themen Rassismus und Diskriminierung. Von Claudia Rometsch

Weil der Vermieter einer Flüchtlingsfamilie die Wohnung fristlos kündigte und damit einen Umzug in eine Notunterkunft erzwang, muss er jetzt Schadensersatz an den Jobcenter zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nur knapp 70.000 Schüler besuchen islamischen Religionsunterricht in Deutschland. Gemessen an der Gesamtzahl muslimischer Schüler ist das nur ein Bruchteil. In ostdeutschen Bundesländern wird islamischer Religionsunterricht gar nicht angeboten.

Zwei Lehrer in Burg haben rechtsextreme Umtriebe an der Schule öffentlich gemacht. Seitdem hat es 16 Strafanzeigen gegeben. Ein 16-Jähriger wurde ermittelt. Er hatte in sozialen Medien zur Jagd auf die beiden Lehrer aufgerufen.

Eigentlich wollte die spanische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum Umgang mit Asylkrisen bis zum Monatsende abschließen. Bisher gibt es aber keine Einigkeit. Was das für die geplante Reform des Asylsystems insgesamt bedeutet, ist noch offen.

Nach dem Schiffsunglück in Griechenland mit mehreren Hundert Toten will die EU-Bürgerbeauftragte die Rolle von Frontex untersuchen. Auch das EU-Abkommen mit Tunesien will O'Reilly in Bezug auf Menschenrechte untersuchen.

Wegen Hetze auf Demos und in sozialen Medien wurde einer Lehrerin gekündigt. Zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier. Sie hatte unter anderem gefordert, Grenzen vor unkontrollierter Einwanderung zu schützen, weil sie wolle „keine fremden Massen Männer hier“.

In Sachsen-Anhalt gehen viele Arbeitnehmer in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt sind Tausende Stellen offen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt auf Anwerbung aus dem Ausland – notgedrungen. Die CDU würde das Problem am liebsten ohne Einwanderung lösen.