Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Kompliziertes Visumverfahren

Auswärtiges Amt: Bisher 429 Visa für Erdbebenopfer aus Türkei

26.02.2023

Seit dem schweren Erdbeben in der Türkei mit fast 50.000 Todesopfern hat Deutschland knapp 430 Schengen-Visa für Betroffene ausgestellt. Die Bundesregierung steht weiter in der Kritik wegen des bürokratischen Visaverfahrens.

„Trieft vor Rassismus“

AfD will Vornamen der Silvester-Angreifer abfragen

26.02.2023

Das Innenministerium in Niedersachsen hatte auf CDU-Anfrage mitgeteilt, dass 27 der 35 Silvester-Tatverdächtigen Deutsche sind. Jetzt will die AfD ihre Vornamen wissen. SPD kritisiert die Abfrage: Sie trieft vor Rassismus.

Hilft das Lieferkettengesetz?

Bauer in Afrika verdient 4,5 Cent an Tafel Schokolade

26.02.2023

So süß Schokolade ist - so bitter sind Kinderarbeit und Waldzerstörung durch Kakao. Können neue deutsche Regeln hier heilsame Wirkung entfalten? In Afrika gewinnen die zuständigen Minister überraschende Erkenntnisse. Von

Neuer Verfassungsschutz-Chef

Lübcke-Ausschuss schließt Zeugenvernehmung mit Beuth und Bouffier ab

26.02.2023

Mit den Aussagen von Innenminister Beuth und Ex-Ministerpräsident Bouffier endet die Beweisaufnahme im Lübcke-Untersuchungsausschuss. Linke kritisiert viel Selbstlob und wenige Fehlereingeständnisse. Derweil wird ein Islamismus-Experten neuer Verfassungsschutz-Präsident.

Linke: Gefahr nicht unterschätzen

Nach Corona wieder mehr Demonstrationen der extremen Rechten

26.02.2023

Rechte Aufmärsche hatten nach einem Tiefpunkt in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr wieder mehr Zulauf. Die Linke warnt davor, die Mobilisierungskraft der extremen Rechten zu unterschätzen. Konzerte seien nach wie vor die wichtigste Einnahme- und Finanzquelle.

Zerrissene Familien

Geflohene Ukrainerinnen haben oft nur wenig Kontakt zu ihren Männern

26.02.2023

Seit einem Jahr fliehen ukrainische Mütter mit ihren Kindern vor dem Krieg. „Ich habe ständig Angst um meinen Mann“, sagt eine von ihnen. Die Kinder entwickeln depressive Störungen. Der elfjährige Denys hat monatelang nur Panzer gemalt. Von

Sachsen-Anhalt

Rassistischer Chat in Polizeiklasse bestürzt – nicht alle

23.02.2023

Polizeischüler sollen in Klassen-Chats rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt haben. Die Politik ist – teilweise – bestürzt und diskutiert über die Aufarbeitung. Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, die CDU hingegen beschwichtigt: „Schwarze Schafe“ gebe es überall.

Keine „traurigen Ausnahmen“

Vermehrt Angriffe auf Geflüchtete in Bayern

23.02.2023

Mit dem Zuzug schutzsuchender Menschen nach Bayern werden vermehrt Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte bekannt. Innenminister Herrmann beteuert: „Wir nehmen das ernst“. Die Grünen werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.

Niedersachsen

Silvester-Angriffe auf Einsatzkräfte mehrheitlich von Deutschen

23.02.2023

Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte zum Jahreswechsel hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst – nicht nur in Berlin. Das niedersächsische Innenministerium hat nun Fakten zu den Vorfällen im Land vorgelegt: Die meisten Tatverdächtigen waren deutsche Staatsbürger.

Migrationsbeauftragte

Thüringer haben mehr Akzeptanz für ukrainische Flüchtlinge

23.02.2023

Der russische Angriff auf die Ukraine löste eine große Fluchtbewegung aus. Viele suchten Schutz - auch in Thüringen. Migrationsbeauftragte Kruppa lobt die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, sieht aber auch Probleme. Es gebe zu wenig Deutschkurse für Ukrainer und den Menschen falle die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge leichter als die anderer Zuwanderer.
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