Aktuell

Seit Wochen ist aus der Union immer wieder von einer Abkehr des Grundrechts auf Asyl zu hören. CSU-Chef Söder findet, die aktuelle Zeit macht Zurückweisungen an den Grenzen erforderlich.

Eltern von als Flüchtling anerkannten Kindern haben keinen Anspruch Schutz, sondern „nur“ einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden.

Brandenburg hat die Weichen für die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten gestellt. Das ist auch nötig: In diesem Jahr gab es mehr antisemitische Straftaten. Der Landtag setzt zudem mit Mehrheit ein Signal zugunsten Israels. Allerdings kommt es zum Eklat.

Seit der Gewalteskalation in Nahost beklagen viele Menschen eine Zunahme von Antisemitismus in Berlin. Nun weist eine Beratungsstelle auf eine andere Art von Rassismus hin, die die Schulen auch beschäftigt: Islamfeindlichkeit. Lehrer seien überfordert mit Diversität.

Die für Donnerstag geplante abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses wurde verschoben. Nach dem Karlsruher Urteil steht nun die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand, weil Milliarden für Klimaschutz und andere Vorhaben fehlen. Betroffen sind auch Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von Bettina Markmeyer

Politisch hatte es zwischen Giorgia Melonis Rechtsregierung in Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht. Nun begrüßt Scholz sie mit „Liebe Giorgia“ und es gibt es einen gemeinsamen „Aktionsplan“ zur verbesserten Zusammenarbeit - darunter: Zurückdrängung von Geflüchteten.

Kita-Plätze in Deutschland: Studie belegt Ungleichheiten. Nur ein Viertel der 1- bis 3-Jährigen aus armutsgefährdeten Haushalten hat Zugang. Schwierigkeiten bei der Kita-Suche haben insbesondere Familien, in denen überwiegend kein Deutsch gesprochen wird.

Er prangerte den Rechtsextremismus an seiner Schule in Burg an und wurde herausgeekelt. Jetzt erhält der Lehrer Max Teske einen Preis für sein Engagement. Von seinen Handlungen ist er überzeugt.

Dürren, Fluten und Stürme bedrohen jetzt schon die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen in Afrika. Die Erwartungen an die in wenigen Tagen beginnende Klimakonferenz in Dubai sind groß - ebenso der Vorwurf an reiche Staaten. Von Birte Mensing

Der für seine sozialkritischen Filme bekannte Regisseur Ken Loach lässt in „The Old Oak“ Flüchtlinge auf alteingesessene Bergarbeiter im Nordosten Englands treffen. Ein Kampf gegen Vorurteile. Von Frank Arnold